600 Millionen Euro von Land und Staat stehen auf dem Spiel ...

Stand: 03.12.2024 12:00 Uhr

Bund und Land haben den schwedischen Batteriehersteller Northvolt unter anderem mit einer Anleihe über 600 Millionen Euro unterstützt. Wegen des Restrukturierungsverfahrens bei dem kriselnden Unternehmen fordert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Geld nun zurück.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht von "betrüblichen Nachrichten." Einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss zufolge muss der Bund noch im Dezember einen Betrag von 600 Millionen Euro an die KfW zahlen - für so viel Geld bürgen Bund und Land. Hintergrund ist das in den USA eröffnete Insolvenzverfahren bei Northvolt. Auch wenn die deutsche Projektgesellschaft davon nicht unmittelbar betroffen ist, ergibt sich dem Papier zufolge ein Rückzahlungsanspruch der KfW.

Schleswig-Holstein hat gegenüber dem Bund eine Ausfallbürgschaft von 300 Millionen Euro übernommen. Und muss diesen Betrag nun an den Bund zahlen. "Bisher ist noch keine Zahlungsaufforderung auf uns zugekommen, aber wir gehen davon aus, dass wir als Land diesen Betrag jetzt kurzfristig vonseiten des Bundes in Rechnung gestellt bekommen", so Daniel Günther. Sobald die Rechnung eingeht, hat das Land dreißig Tage Zeit.

Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen können nach Angaben des Landes erst nach Ende des Northvolt-Restrukturierungsverfahrens ermittelt werden. Möglich ist demnach, dass andere Investoren einspringen. Und der Betrag am Ende doch geringer ausfällt.

Zunächst einmal muss aber gezahlt werden. Am Donnerstag wird die Finanzministerin im Ausschuss berichten. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher hat die Landesregierung schon in den vergangenen Wochen mehrfach auf dem Laufenden gehalten.

Günther betonte am Nachmittag, dass der Bau der Batteriefabrik in Heide trotzdem weitergeht. Er hofft "trotz dieser heute wirklich betrüblichen Nachrichten, dass wir am Ende dieses Projekt auch bei uns in Schleswig-Holstein realisieren können."