»Der Ukraine bis zum Sieg beistehen«: Nato will der Ukraine den ...

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto »Der Ukraine bis zum Sieg beistehen«. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Bereits am Wochenende war eine Debatte über Stoltenbergs Vorstoß entbrannt, Kiew den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium zu erlauben. Im Interview mit der Zeitung »La Stampa«  hatte etwa der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto Stoltenberg kritisiert. Der Nato-Chef könne »nicht im Alleingang entscheiden«, sagte der Italiener.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Flugabwehrsystemen den Luftraum über der Westukraine schließen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der Nato teil. Nach Sofia kam auch eine Delegation des Deutschen Bundestags.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll.