Bundestagsabgeordnete: Obfrau der Grünen im ...

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) aus Mannheim will in die CDU eintreten. Ein entsprechender Antrag auf Aufnahme sei bereits eingegangen, bestätigte der zuständige CDU-Kreisverband. Über diesen werde am Dienstagabend kommender Woche bei einer Vorstandssitzung entschieden, sagte der Kreisvorsitzende Christian Hötting. Dabei handele es sich aber um eine Formalie. „Natürlich sind wir froh, dass wir als CDU Mannheim jetzt auch wieder eine bundespolitische Vertretung haben.“

Die Politikerin hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und sitzt seit 2021 im Bundestag. Dort ist Sekmen Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises „Gründungen & Start-ups“. Seit 2011 ist die Abgeordnete Grünenmitglied, von 2011 bis 2014 war Sekmen Sprecherin der Grünen Jugend in ihrer Heimatstadt. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie dort Fraktionsvorsitzende.

Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (72) ebenfalls von den Grünen zur Union gewechselt.

„Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses“, hatte Sekmen am Montagabend der dpa erklärt und damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals „Table Media“ bestätigt. Sie sprach von einem „Schritt nach vorne“ und ergänzte: „Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“

Sekmen erklärte: „Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden.“ Sie fügte hinzu: „Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.“ Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (68, CDU) sagte der dpa, die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben. „Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Sekmen hat nach eigenen Angaben am Montag ihren Austritt bei den Grünen und aus der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt.

Der Grünen-Kreisverband Mannheim rief die bisherige Abgeordnete indes zum Verzicht auf ihr Mandat auf. Sekmen hatte am Montag ihren Austritt aus der Partei sowie der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt – mitten in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen vor den wichtigen Landtagswahlen im Herbst. Der Kreisverband zeigte sich enttäuscht von dieser Entscheidung. „Melis Sekmen ist über die Grüne Landesliste in den Bundestag eingezogen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat abgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann.“

Er bedauere den Austritt Sekmens, sagte der Co-Landeschef der baden-württembergischen Grünen, Pascal Haggenmüller. Er forderte ebenfalls den Verzicht auf das Bundestagsmandat. „Wir fordern sie dazu auf, das Mandat, das sie über die Landesliste erhalten hat, zurückzugeben“, sagte Haggenmüller.

Sekmen wird schon am Nachmittag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag erwartet. Die 30-Jährige werde als Gast an den routinemäßigen Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten teilnehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen in Berlin.