Bundestag: Grüne fordern von Abgeordneten Sekmen Verzicht auf ...

Z+ (abopflichtiger Inhalt); Bundestag: Grüne fordern von Abgeordneter Sekmen Verzicht auf Mandat

Der Grünenkreisverband Mannheim hat die bisherige Grünenbundestagsabgeordnete Melis Sekmen zum Verzicht auf ihr Mandat aufgefordert. Die Abgeordnete hatte am Montag ihren Austritt aus Partei und Grünenbundestagsfraktion erklärt und ihren Wechsel zur Unionsfraktion angekündigt. Ihre Entscheidung fällt dabei mitten in die politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen vor den wichtigen Landtagswahlen im Herbst.

Der Kreisverband in Mannheim zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung Sekmens. "Melis Sekmen ist über die grüne Landesliste in den Bundestag eingezogen", teilte der Kreisverband in einer Stellungnahme mit. "Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat abgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann." 

Auch der Co-Landeschef der baden-württembergischen Grünen, Pascal Haggenmüller, bedauerte den Austritt Sekmens. Er forderte ebenfalls den Verzicht auf das Bundestagsmandat: "Wir fordern sie dazu auf, das Mandat, das sie über die Landesliste erhalten hat, zurückzugeben", sagte Haggenmüller.  

Unterdessen begrüßte die Spitze der Unionsfraktion den Wechsel von Sekmen. "Ihre Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, wir freuen uns natürlich auch darüber, weil offensichtlich auch unser politisches Angebot überzeugend ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin.

Die Entscheidung sei über einen längeren Zeitraum herangereift, sagte Frei. Am Ende habe es dann natürlich auch persönliche Gespräche von CDU-Politikern mit Sekmen gegeben. Die Fraktion werde die neue Kollegin mit offenen Armen empfangen.

Frei gehe davon aus, dass Sekmen bereits einen Aufnahmeantrag beim CDU-Kreisverband in ihrer Heimatstadt Mannheim gestellt habe – ansonsten werde sie dies im Laufe des Tages tun. Es werde im Anschluss einige Tage dauern, bis sie CDU-Mitglied sein werde, sagte Frei. Als Parteimitglied im Bundestag werde sie dann automatisch auch Angehörige der Unionsfraktion sein. Eine aktive Entscheidung der Fraktion dazu sei nicht notwendig.

Was Sekmens weitere politische Karriere in der Union angeht, äußerte sich Frei zurückhaltend. "Da gibt es nichts zu versprechen", sagte er, verwies aber auf ihre Rolle als Mannheimer Abgeordnete. Ihm sei die damalige Grünenabgeordnete als Wirtschaftspolitikerin aufgefallen. Sie habe eine interessante Vita und habe sich vor allem um Start-ups gekümmert, sagte Frei.

Im Bundestag war Sekmen bisher Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises Gründungen und Start-ups. Seit 2011 war sie Grünenmitglied, von 2011 bis 2014 Sprecherin der Grünen Jugend in ihrer Heimatstadt. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie dort Fraktionsvorsitzende. In den Bundestag zog sie 2021 ein.