Agrarkürzungen: Lindner will Bürokratie abbauen, keine Änderung ...

Agrarkürzungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. "Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt", sagte der FDP-Vorsitzende bei der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor. 

Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Dafür lohne es, gemeinsam zu werben. Es sei auch die richtige Zeit, über die hohen Umweltstandards für Landwirte zu sprechen. Denkbar sei auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Eine Tarifglättung oder eine steuerfreie Risikorücklage werde von ihm geprüft.

"Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien zudem mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. "Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere", sagte Lindner. Er nannte die Bauernproteste legitim und friedlich.

Die Bauern wehren sich gegen Kürzungen in ihrem Bereich, mit denen Lücken im Haushalt für 2024 geschlossen werden sollen. Die Ampelspitzen waren ihnen zuletzt bereits in Teilen entgegengekommen. So sollen die Subventionen für Agrardiesel nicht kurzfristig, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder zurückgenommen.

Lindner sagte gegen lautstarke Buhrufe und Tröten, die Proteste seien bereits erfolgreich gewesen. "Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben." Lindner hatte selbst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Belastungen der Branche beschlossen, die selbst in der Ampelregierung als unverhältnismäßig kritisiert worden waren. Lindner verwies auf neun Milliarden Euro an staatlicher Subvention für die Branche von der Bundesregierung und der EU. "Alle müssen ihren Beitrag leisten." Es treffe auch andere Branchen wie den Luftverkehr. Die Regierung müsse wegen der höheren Zinsbelastung umsteuern und könne nicht immer neue Schulden machen.