Ticker zum Demo-Tag in Leipzig: Demo beendet - Alexis-Schumann ...
Während für manche der Demo-Tag noch andauert und die Polizei im Einsatz ist, können Sie das Geschehen hier nochmals in Bildern nachverfolgen.
MDR-Reporter berichten, dass Menschen in der unmittelbarer Umgebung des Polizeikessels friedlich sitzend Bier trinken, während einige Meter weiter, in der Wolfgang-Heinze-Straße, zwei Barrikaden brennen. Auch Pyrotechnik und Böller wurden laut dpa geworfen. Die Polizei sei vor Ort und habe kurz vor 23 Uhr begonnen die Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen.
22:22 Uhr | Identitäten werden festgestelltDie Polizei hat angefangen, die Identitäten der eingekesselten Demonstranten aufzunehmen. Das berichtet ein dpa-Reporter. Die Demonstranten werden dazu an der Karl-Liebknecht-Straße einzeln aus der Gruppe geführt. Scheinwerfer waren zuvor aufgebaut worden.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, dass die Demonstranten zu lange im Kessel sitzen würden. Die Menschen würden seit drei Stunden festgehalten, so Böhme. Die Polizei erklärte, alle Betroffenen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.
Ein Teil der 300 eingekesselten Demonstranten am Heinrich-Schütz-Platz wird laut dpa mit Trinkwasser versorgt. Die Menschen sind dort in einer "polizeilichen Maßnahme". Auch Essensspenden werden verteilt.
Gegenüber des Schumann-Platzes, auf dem Heinrich-Schütz-Platz, sind aktuell 300 Personen in einer polizeilichen Maßnahmen, das twittert die Polizei. Der Vorwurf laute schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Es sei vereinzelt zu "Ausbruchsversuchen" gekommen. In der Maßnahme sollen sich laut Polizei auch Minderjährige befinden. Diese würden "priorisiert abgearbeitet".
Mehrere MDR-Reporter berichten, wie die Polizei versucht, Umstehende in der Nähe der eingekesselten Demonstranten in Richtung Osten wegzudrängen. Allerdings würde das die Stimmung erhitzen. Mittlerweile hätten sich Polizisten wieder etwas zurückgezogen, so ein Reporter.
Von den rund 1.500 Demoteilnehmern in der Südvorstadt haben nach Angaben von Polizeisprecher Olaf Hoppe rund ein Drittel zur Gewalt geneigt oder Gewalt gesucht. Es seien 100 Teilnehmer angezeigt worden. Er kritisierte zudem, dass der Versammlungsleiter nicht genug auf die Teilnehmer eingewirkt habe, um Auflagenverstöße zu verhindern. Derzeit sei die Lage "ruhig, aber angespannt". Zunächst war von 1.000 Teilnehmern die Rede - angemeldet waren 100.
Die Polizei hat rund 200 Demonstranten in Leipzig nach Angaben eines MDR-Reporters am Sonnabend weiter eingekesselt. Zuvor waren nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zunächst mehrere hundert Demonstranten eingekesselt worden. Vor wenigen Minuten sagte die Polizei am Einsatzort durch, dass die Personalien der Eingekesselten aufgenommen werden sollen. Die Polizei wirft ihnen schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor.
19:05 Uhr | Stadt kritisiert Anmelder von DemoDie Stadt Leipzig hat den Anmelder der Demonstration im Süden Leipzigs, Stadtrat Jürgen Kasek, kritisiert: "Die Anmeldung dieser Demonstration in der Südvorstadt war angesichts der Gemengelage unverantwortlich", sagte Stadtsprecher Mathias Hasberg der nachrichtenagentur dpa. Kasek müsse sich fragen lassen, ob er nur naiv war oder gar eine Strategie verfolgte. Bei der Demo wurden Polizeikräfte u.a. mit Böllern angegriffen.
Nach Angaben von dpa-Reportern gab es kurz vor Ende der Demo am Alexis-Schumann-Platz Böllerschüsse, Steine- und Flaschenwürfe, auch sei ein Brandsatz auf Polizisten geflogen. Der Platz wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt.
Der Anmelder der beendeten Demo, Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, sagt zu den Entwicklungen:
Es ist leider das eingetreten,was wir unbedingt vermeiden wollten.
Die Lage auf der Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig verschärft sich. Die Polizei berichtet, dass Beamte immer wieder attackiert und mit Steinen und Pyrotechnik beworfen werden. Inzwischen werden Einsatzfahrzeuge und mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Polizei appelliert an alle, sich friedlich zu verhalten.
Unbeteiligte werden gebeten, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden.
Auf Twitter erklärt die Polizei, dass bei der Versammlung auf dem Alexis-Schumann-Platz in Leipzig es zu Angriffen auf Polizeikräfte kam. Zudem seien Bengalos gezündet worden. "Unsere Kräfte haben die Helme aufgesetzt und müssen handeln", heißt es. Die Versammlung wurde inzwischen durch den Versammlungsleiter beendet.
Die Stimmung unter den Teilnehmenden wird immer gereizter. Laut MDR-Reportern wurden Böller und Rauchbomben gezündet und mehrere Teilnehmer verhaftet. Die Polizei fordert die Menschen auf, nicht mit Dingen zu schmeißen und Pyrotechnik zu zünden. Es würden sonst polizeiliche Maßnahmen, wenn nötig auch unter Zwang, angewandt.
Die Demo-Teilnehmer in der Südvorstadt kritisieren die Polizeitaktik. Der Vize-Fraktionschef der Linken in Sachsen, Marco Böhme, twitterte, dass die Polizei entschieden habe, dass die genehmigte Demo "nicht laufen darf", Teilnehmende müssten nun in der prallen Sonne stehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich bei der Polizei für ihren Einsatz in Leipzig bedankt. "Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen", erklärte der CDU-Politiker via Twitter. Polizisten aus Sachsen und anderen Bundesländern schützten die Leipziger vor Gewalttouristen, so der Ministerpräsident.
Bei der Demo am Alexis-Schumann-Platz waren ursprünglich 100 Leute angemeldet worden. Der Zulauf Demonstrierender hält laut Reporterangaben an. Motto der Demonstration ist "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, über dem Platz kreist ein Polizeihubschrauber. Die angrenzende Karl-Liebknecht-Straße ist in Richtung Norden gesperrt worden, der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.
Nach MDR-Reporterangaben haben sich auf dem Alexis-Schumann-Platz mehrere Tausend Menschen versammelt. Leute rufen "Freiheit für alle politischen Gefangenen".
In diesen Minuten soll eine Demo am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt beginnen, die ursprünglich für 16:30 Uhr angemeldet worden war. Nach Einschätzung von MDR-Reportern und der Polizei ist die Lage bis zum Nachmittag "weitgehend ruhig"geblieben.
16:12 Uhr | Karlsruhe befasst sich nicht mit EilantragDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde gegen das Demo-Verbot in Leipzig nicht zur Entscheidung angenommen. Das wird in sozialen Medien berichtet. Zuerst meldete das die "Leipziger Volkszeitung". Damit bleibt die von linksradikaler Seite geplante Solidaritätsdemo für Lina E. am Nachmittag untersagt.
15:34 Uhr | Innenminister und Ministerpräsident informieren sichDie aktuelle Lage in Leipzig haben sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) zeigen lassen, twitterte die Polizei.
Nach den Krawallen in der Nacht haben Stadtreinigung und Anwohner Glasscherben, Pflasterscheiben und Müll beräumt. Bewohner der Südvorstadt zeigten im Gespräch mit MDR SACHSEN kein Verständnis für die Eskalation:
Das ist einfach Gewalt. Und das auch am Eigentum von Bürgern. Das ist das, was wir dann nicht mehr verstehen. Es hat nichts mehr mit der Sache zu tun. Das geht zu weit.
Wegen der Anreisekontrollen der Polizei staut sich der Verkehr auf der Bundesstraße 2 zwischen Kreuz Leipzig-Süd und der Koburger Straße. Autofahrer müssen derzeit mit mindestens 30 Minuten Zeitverzug rechnen, meldet der MDR-Verkehrsdienst.
14:54 Uhr | Fahrrad-Demo im kleinen KreisNach MDR-Reporterangaben sind am Bayerischen Bahnhof knapp vier Dutzend junge Leute zur Fahrrademo anlässlich des heutigen Weltfahrradtages versammelt. Auf dem Weg durch die Südvorstadt zum Naturkundemuseum demonstrieren sie für die Verkehrswende.
Am Sonnabend werden über Leipzig mehrere Hubschrauber fliegen, laut Polizei "zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes", wie sie in einem Twitter-Tweet schreibt. Nach MDR-Informationen sollen 2.500 Beamtinnen und Beamte in der Stadt sein. Das bestätigt die Polizei nicht, sagte MDR SACHSEN aber "mehrere Hundertschaften" seien in der Stadt.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags gegen das Verbot der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig bestätigt. Er sei am Vormittag mit einer Verfassungsbeschwerde eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen.
14:30 Uhr | Mehrere Demos beginnenIn diesen Minuten haben eine Fahrrademo am Bayerischen Platz und eine Versammlung in der Südvorstadt begonnen. Im Laufe des Nachmittags sollen weitere Demos starten, die bei der Stadt angemeldet worden sind und verschiedene Themen aufgreifen, auch Verkehrs- und Umweltpolitik. Streit um ein Verbot gibt es nur wegen einer speziellen Solidaritätsdemo der linksextremen Szene für Lina E.. Dafür hatte die Stadt ein Versammlungsverbot verhängt. Das bestätigten am Freitagabend das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Der Anmelder der Solidatritätsdemo für Lina E., die die Stadt Leipzig verboten hatte, ist gegen das Verbot mit einen Eilantrag vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen, berichten mehrere Medien.
14:20 Uhr | Trotz Demo-Verbot nachts KrawalleAm Vormittag galt die Lage in Leipzig als ruhig. Im Stadtteil Connewitz hat es am Freitagabend Ausschreitungen gegeben. Laut Polizei versammelten sich Hunderte, teils vermummte Menschen am Wiedebachplatz. Nach einem zunächst friedlichen Verlauf seien Steine und Böller aus der Menge von rund 700 Menschen heraus auf Polizisten geworfen worden. Barrikaden aus Mülltonnen seien angezündet und 17 Einsatzfahrzeuge und Autos von Anwohnern beschädigt worden. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte leicht verletzt. Auch ein Journalist sei angegriffen worden.
Unsere Gefahrenprognose ist eingetreten. Das muss ich leider so sagen.
Erst in den frühen Morgenstunden habe sich die Lage etwas beruhigt, sodass die Polizeipräsenz etwas heruntergefahren werden konnte, hieß es.
Das Ordnungsamt hatte Anwohnern und Dienstleistern im Musikviertel empfohlen, Mülltonnen nach der Leerung "zeitnah" wieder auf die Grundstücke zurückzubringen. Wegen der angekündigten Proteste bestünde das Risiko, "dass Abfallbehälter als Barrikaden missbraucht oder entzündet werden".
14:09 Uhr | Mobilisierung für "Tag X": Demo-Verbot und KlageNach Protesten an Mittwoch in mehreren deutschen Städten und einer überregionalen Mobilisierung der linken Szene für den "Tag X" in Leipzig, hatte die Stadt am Donnerstag die für Sonnabend angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. "Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde", erklärte das Ordnungsamt. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten".
Ein Eilantrag der Demo-Organisatoren gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig am Freitagabend abgelehnt.
14:05 Uhr | Überblick zum "Tag X": Warum geht's im Fall Lina E.?Die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sind in dem größten Linksextremismus-Prozess seit Jahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung verurteilt wurden. Nach knapp 100 Verhandlungstagen verurteilte der Richter am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Drei mitangeklagte Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Die linke Szene hat nach dem Urteil im Prozess gegen die Studentin Lina E. bundes- und europaweit dazu aufgerufen, zu Demos in die Messestadt zu kommen.
Die Polizei kontrolliert seit Freitagabend Straßen und Zugankünfte am Leipziger Hauptbahnhof. Dafür waren Kontrollbereiche festgelegt worden, die weite Teile des Leipziger Ostens, Westens und Südens umfassen. Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Menschen. Bis zum Mittag sei an den Kontrollstellen aber noch kein größerer Zulauf beobachtet worden.
Sachsens Polizei hatte Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert. Sie nannte den Großeinsatz am Wochenende den "größten seit zwei Jahren in Leipzig".
MDR (tomi/kk/wim/bbr)/dpa/epd/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. Juni 2023 | 19:00 Uhr
