Großbritannien: Neuer Premier Keir Starmer hält erste ...
Die neue britische Regierung macht sich an die Arbeit. Das Vorhaben, Migranten nach Ruanda abzuschieben, wird eingestellt. Es sei nur Symbolpolitik gewesen, sagt Starmer.
Aktualisiert am 6. Juli 2024, 15:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ps
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Nach seinem Sieg bei der britischen Parlamentswahl hat der neue britische Premierminister Keir Starmer seine erste Kabinettssitzung geleitet. "Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen", sagte der sozialdemokratische Regierungschef in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street.
Es wird erwartet, dass die neue Regierung umgehend mehrere Vorhaben umsetzt, die sie im Wahlkampf angekündigt hat. Dazu zählt, das umstrittene Vorhaben von Starmers Vorgänger Rishi Sunak zu beenden, irreguläre Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
"Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", sagte Starmer nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labourregierung. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte der Regierungschef weiter. Der Schritt war erwartet worden, die Labourpartei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Programm einzustellen.
Gesundheitsminister will mit Assistenzärzten verhandelnSunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Weitere Vorhaben wurden in der Sitzung vorgestellt. Der neue Gesundheitsminister Wes Streeting etwa kündigte Verhandlungen mit den Assistenzärzten an, die seit Langem mit Streiks immer wieder das Gesundheitssystem lahmlegen. Erwartet werden von der zuständigen Ministerin Angela Rayner auch konkrete Maßnahmen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Die neue Verkehrsministerin Louise Haigh will die zahlreichen Privatbahnen verstaatlichen.
