Wilders sieht keine Chance auf Amt als Regierungschef
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Stand: 13.03.2024 21:09 Uhr
Seit Monaten versucht der Rechtspopulist Geert Wilders eine Regierung zu bilden - erfolglos. Nun hat er eingeräumt, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahl im November gewonnen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident der Niederlande. Er teilte auf X mit, dafür fehle ihm die nötige Unterstützung der Parteien, mit denen er eine Koalition bilden wollte.
Er habe sich wirklich ein rechtes Kabinett gewünscht, "weniger Asyl und Einwanderung" und das niederländische Volk an erster Stelle. Die Liebe für sein Land und die Wähler sei größer und wichtiger als seine eigene Rolle, schrieb Wilders.
Zuvor hatte es bereits einen entsprechenden Medienbericht des Senders NOS gegeben. Darin hieß es, Wilders Partei für die Freiheit (PVV) und drei weitere konservative Parteien prüften ein Szenario, in dem die Parteispitzen Abgeordnete bleiben würden. Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Expertenregierung gebildet wird. Am Donnerstag sollen Details zu bekannt gegeben werden.
Erfolglose Versuche, eine Koalition zu bildenWilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.
Als Grund für das Scheitern nannte die NSC die angespannte finanzielle Haushaltslage. Die Finanzen der Regierung hätten es unmöglich gemacht, Versprechen der Koalition einzuhalten.
Wahlkampf mit extremen PositionenWilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban quasi als Vorbilder bezeichnete, hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen. Zudem will er die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine verhindern. Er lehnt den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.