Wahlsieger in den Niederlanden: Diese Positionen vertritt Geert ...
Er ist der Prototyp eines Rechtspopulisten: Seit mehr als 15 Jahren mischt Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) in der niederländischen Politik mit und ist vor allem bekannt für drastische Aussagen zu den Themen Islam, Migration und EU. Mit seinem Erfolg bei der Parlamentswahl könnte er nun zum ersten Mal an einer niederländischen Regierung beteiligt sein. Was würde das für die Politik des Landes bedeuten?
Wenn man über Geert Wilders spricht, kommt man an seinen zahlreichen Äußerungen zum Islam nicht vorbei. So verglich er den Koran einst mit »Mein Kampf« und forderte die Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen im Land. Der Islam sei eine politische Ideologie, schlimmer als der Nationalsozialismus. Mehrfach liefen deshalb Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Im Vorfeld der jetzigen Wahl rüstete Wilders aber deutlich ab. Er sei bereit, seine Ansichten über den Islam »in die Gefriertruhe« zu legen, um zu regieren.
Wilders’ Positionen zu diesem Thema gingen stets Hand in Hand mit seinen islamfeindlichen Positionen. Als etwa Donald Trump vor der US-Wahl mit der Idee eines Einreiseverbots für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern hausieren ging, machte er sich für dieselbe Idee stark. Während Wilders beim Thema Islam zuletzt um weniger Polarisierung bemüht war, äußerte er sich zu Asyl und Einwanderung widersprüchlich . Es gebe »größere Probleme als den Kampf gegen die Flut von Asylbewerbern und Einwanderern«, sagte er in einer der letzten Wahldebatten – andererseits hieß es im Wahlprogramm der PVV: »Asylbewerber schlemmen an herrlichen kostenlosen Buffets von Kreuzfahrtschiffen, während niederländische Familien bei den Lebensmitteln sparen müssen.« Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm einen »Asylstopp«, ist für die Einführung von Grenzkontrollen und die Abschiebung syrischer Asylbewerber – und will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.
Auch für EU-Bürger wünscht Wilders sich Einschränkungen: So sollen diese nach seinem Willen eine Arbeitserlaubnis für die Niederlande beantragen müssen. Vor allem aber hat er sich ein Beispiel am Brexit genommen und fordert eine vergleichbare Abstimmung für die Niederlande: also ein »verpflichtendes Referendum« über den Austritt aus der EU. Man könne das Wohl der Nation nicht in der Europäischen Union verteidigen, hieß es dazu im Programm . Ebenfalls dort findet sich die Forderung, die Fahne der EU von allen Regierungsgebäuden zu entfernen und das Ende der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. »Wir sind in den Niederlanden, hier weht nur die Nationalflagge«, heißt es dort.
Im Nahostkonflikt hat Wilders stets eine eindeutige Position eingenommen. So machte er sich für israelischen Siedlungsbau im Westjordanland stark . 2016 schrieb er, Barack Obama habe Israel betrogen. »Thank God for Trump.« Das Land solle die Uno ignorieren und »mehr und mehr Siedlungen« bauen. Analog zur Politik des früheren US-Präsidenten fordert die PVV zudem den Umzug der niederländischen Botschaft in Israel nach Jerusalem.
Wie in vielen populistischen Parteien und Bewegungen üblich, gehen Wilders und seine Partei mit einer bemerkenswerten Nonchalance an das Thema Klimawandel heran. Zwar wird dieser im Wahlprogramm nicht explizit geleugnet, man solle davor jedoch keine Angst haben: »Die Niederlande sind ein intelligentes Land: Wir haben die besten Wasserbauingenieure der Welt«, heißt es etwa. Das Klima verändere sich zudem ständig. »Und das schon seit Jahrhunderten.« Er will neue Atomkraftwerke, ein Ende der CO₂-Reduktionen und Gas- und Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Mit anderen Worten: Während Wilders an anderer Stelle radikale Maßnahmen fordert, steht er hier für Laissez-faire.
Das Verhältnis von Wilders zu Russland ist traditionell vom Bemühen um eine gewisse Nähe geprägt: So verlangte er die Aufhebung der nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen der Europäischen Union. Moskau solle ein Verbündeter sein. Auch nach Beginn der Invasion in der Ukraine sah Wilders die Fehler bei der Nato: Diese hätte Kiew keine Hoffnung auf einen möglichen Beitritt zu dem transatlantischen Verteidigungsbündnis machen dürfen. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine will er zudem stoppen. Die Türkei will er aus der Nato werfen.
Mit Agenturmaterial
