In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Nach Veröffentlichung der Prognosen sagte Wilders (60) am Abend in Den Haag: „Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen.“ Und weiter: „Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.“
Die PVV von Wilders war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe.
Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt. Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.
Wilders versprach am Mittwochabend: „Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt.“ Der „Asyl-Tsunami“ müsse beschränkt werden.
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Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen.
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Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, Timmermans, sagte am Wahlabend: „Jetzt bricht die Stunde an, dass wir die Demokratie verteidigen.“ Er rief seine Anhänger auf, sich für die Rechte von Migranten, Muslimen und Flüchtlingen einzusetzen. „In den Niederlanden ist jeder gleich, und es macht nicht aus, wo deine Wiege stand, oder die deiner Eltern oder Großeltern.“
Als erster Regierungschef gratulierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Wilders zum Wahlsieg. Die Winde der Veränderung seien da, schrieb er in Anlehnung an das Lied „Wind of Change“ der Scorpions auf der Online-Plattform X.
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Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Omtzigt hat eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, will aber nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung eintreten.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.
