Wahlerfolg der Rechten: Juden in Österreich besorgt über FPÖ-Sieg

Die jüdische Gemeinde in Österreich sieht nach den Worten des Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft, Oskar Deutsch, den Wahltriumph der rechten FPÖ mit Sorge. »Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich«, so Deutsch in einer Stellungnahme. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. »Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf«, sagte Deutsch. In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus.

Deutsch relativierte den Wahlerfolg der Rechtspopulisten durch eine Gesamtschau. »Mehr als 71 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen haben.«

Die FPÖ hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Mit rund 29 Prozent liegt sie deutlich auf Platz eins. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit entweder mit der FPÖ generell oder zumindest mit ihrem Chef Herbert Kickl bisher ausgeschlossen.

Österreich steht vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es bis Weihnachten dauern wird, bis eine Regierung steht. Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos gilt als denkbares Szenario. Zugleich hat diese Konstellation aber das Problem, dass die deutsche Ampelregierung in Österreich als denkbar schlechtes Vorbild eines politischen Trios gehandelt wird.

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