Amal Clooney, Karim Khan und der Missbrauch des Rechts für ...
Die prominente Anwältin Amal Clooney hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei dessen Vorgehen gegen den demokratischen Staat Israel und die palästinensische Terrorgruppe Hamas unterstützt. Chefankläger Karim Khan habe sie vor mehr als vier Monaten gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweismittel zu unterstützen, teilte Clooney am Montag über die Clooney Foundation for Justice mit.
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Sie habe die Beweismittel zur Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle - unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar - mit weiteren Völker- und Strafrechtlern ausgiebig geprüft und rechtlich analysiert.
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Die Clooney Foundation for Justice kämpft nach eigenen Angaben gegen Menschenrechtsverletzungen. Nun trug sie auch dazu bei, dass gegen Regierungsmitglieder eines Staates vorgegangen wird, der sich für die Sicherheit seiner Bevölkerung gegen den Terror wehren muss. Clooney hat die Stiftung zusammen mit ihrem Mann gegründet, dem Schauspieler George Clooney.
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Videos und Fotos«Wir gehen einstimmig davon aus, dass der Ankläger gründlich, fair und auf Grundlage des Rechts und der Fakten gearbeitet hat», erklärte die Expertengruppe in einem Gastbeitrag für die «Financial Times». «Und wir gehen einstimmig davon aus, dass es hinreichende Gründe gibt für die Annahme, dass die von ihm bestimmten Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich des IStGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen haben.» Die Gruppe habe über Monate unter anderem Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Videos und Fotos gesichtet.
Das Gesetz zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten gelte «in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen für den Konflikt», erklärte Clooney. «Ich nehme weder hin, dass ein Konflikt im rechtsfreien Raum stattfindet, noch dass ein Täter über dem Gesetz steht.»
Chefankläger Khan hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Terroristen beantragt, nämlich den Hamas Chef in Gaza, Al-Sinwar, dessen Stellvertreter und den Auslandschef der Hamas. dpa/ja
