Hafbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Die Bundesgeschäftsstelle der AfD bezeichnete die Berichte über die Festnahme als sehr beunruhigend. "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten", teilte ein Sprecher am Dienstag weiter mit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte empört. "Wer spioniert, wer sich bestechen lässt, schadet Deutschland, verrät die Menschen und unser Land", erklärte der CDU-Politiker. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Spionagevorwürfe "äußerst schwerwiegend" und einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, trage dafür auch Verantwortung.

Die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini forderte eine umfassende Aufarbeitung der Anschuldigungen: "Wir haben es hier mit einem handfesten Lobbyskandal im Europaparlament zu tun, der auch auf Ebene der Parlamentsverwaltung lückenlos aufgeklärt werden muss."

China wies auch die neusten Spionagevorwürfe zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".