Tarifstreit: Bahn klagt gegen Lokführergewerkschaft GDL

Die Deutsche Bahn geht im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit einer Feststellungsklage gegen die Lokführergewerkschaft vor. Ziel des Vorhabens ist, vor Gericht prüfen zu lassen, ob die GDL überhaupt tariffähig ist, also die Legitimität zum Abschluss von Tarifverträgen besitzt. Nach Vorwürfen des Konzerns, mit denen er seine Klage beim Hessischen Landesarbeitsgericht begründet, ist das nicht der Fall.

Grund dafür sei ein angeblicher Interessenkonflikt, der mit der Gründung der Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train durch die GDL einhergehe. Dafür sollen etwa "personelle und organisatorische Verflechtungen" sprechen, sagte der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Zudem trete die GDL durch die Gründung von Fair Train "gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf".

Die Gewerkschaft und Fair Train hätten quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen, weil die handelnden Personen bei beiden Organisationen größtenteils dieselben seien. "Zudem hat die GDL bei der Vorstellung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft unmissverständlich klargemacht, dass sich die Fair Train ausschließlich gegen die DB richtet, weil nur von dort Lokführer abgeworben werden sollen", kritisierte die Bahn. 

Bei der Vorstellung der im Juni 2023 gegründeten Fair Train sagte der GDL-Chef Claus Weselsky, man wolle der Bahn mit der neuen Leiharbeitsfirma Personal abjagen. Die erwartete "heftigste Gegenwehr" des Konzers sei mit einkalkuliert. Im vergangenen September erhielt die Fair Train eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sucht seitdem nach Personal. Dazu trat die Genossenschaft in Tarifverhandlungen mit der GDL und schloss im Oktober einen Tarifvertrag.

Weil die GDL Fragen der Bahn dazu nicht bei den laufenden Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag beantwortet habe, solle die Frage nun vor Gericht geklärt werden, sagte Seiler. "Wir müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben."

"Wird die Auffassung der DB vorm Gericht bestätigt, dann kann die GDL keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen", hieß es vom Konzern, "weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen." Die GDL dürfe dann auch nicht mehr streiken, "weil das legitime Streikziel, nämlich der Abschluss eines Tarifvertrags, nicht umsetzbar wäre".

Die GDL fordert seit Monaten eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro, 555 Euro mehr Gehalt im Monat sowie eine Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Letzteres, argumentiert die Bahn, sei vor dem Hintergrund der Verflechtung mit Fair Train ebenfalls problematisch: Die Nachfrage bei Leiharbeitsfirmen wie der Fair Train dürfe dadurch steigen. In dem Tarifstreit haben die Lokführer bisher zweimal ihre Arbeit niedergelegt und mit weiteren Streiks gedroht. Die Gespräche mit der Bahn hatte die GDL Ende November für gescheitert erklärt. Die nächsten Streiks hat sie für Januar angekündigt.