Bundesrat stimmt über Legalisierung von Cannabis ab

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Wie sich am Freitag das Land Berlin im Bundesrat verhalten wird, blieb bis zuletzt unklar. Das räumte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag ein, als er im Landesparlament gefragt wurde, wie Berlin abstimmen werde. SPD und CDU haben sich bisher nicht einigen können, Wegner hofft nach eigener Aussage aber weiter, den Koalitionspartner auf seine Seite zu ziehen. "Solange es im Senat keine Einigkeit gibt, gilt das Prinzip, dass wir uns enthalten werden", so Wegner.

Die CDU sieht das neue Cannabis-Gesetz kritisch und will nicht zustimmen. Auch Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte mehrfach Zweifel geäußert, etwa am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments. "Ich kann nur hoffen, dass dieses Gesetz - zumindest in der jetzigen Form - am 1. April nicht in Kraft treten wird", sagte sie. Sonst werde es die Justiz lahmlegen.

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Auch die Brandenburger Landesregierung ist sich uneins, wie mit der Cannabis-Legalisierung umgegangen werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kritisierte im Vorfeld das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Legalisierung einer Droge müsse von Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht geprägt sein, sagte Hoffmann auf Anfrage. Lauterbach hingegen versuche, das Gesetz durchzupeitschen - ungeachtet der parteiübergreifenden Kritik und der Warnungen verschiedener Ärzteverbände. Sie hoffe, dass sich der Vermittlungsausschuss inhaltlich mit dem Gesetz und der Kritik daran befasse, so Hoffmann. Ähnlich wie sie äußerte sich auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (ebenfalls CDU).

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bewertet die Sache anders. Sie hält die kontrollierte Freigabe von Cannabis für den richtigen Weg, wie sie nach der Bundestagsentscheidung sagte. "Das Verbot von Cannabis ist gescheitert", sagte Nonnemacher auf Anfrage. Das Ziel, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen, sei mit einem Verbot zu keinem Zeitpunkt erreicht worden. "Deshalb sind Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen der richtige Weg", so Nonnemacher.

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Unterdessen hat Gesundheitsminister Lauterbach Zugeständnisse angekündigt, damit der Bundesrat dem umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag doch zustimmt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine "Protokollerklärung" vor, in der unter anderem mehr Geld für die Suchtprävention angekündigt wird. Das Bundesgesundheitsministerium werde sich dafür einsetzen, dass über 2024 hinaus zusätzliche Mittel zum Ausbau der Cannabisprävention in Höhe von sechs Millionen Euro bestehen bleiben. Zudem wolle der Bund ein Zentrum für Präventionsarbeit mit 20 Millionen Euro fördern. Das gehe "über die bisherigen Planungen hinaus", wirbt das Papier.

Auch bei den Regeln für Anbauvereinigungen sei die Bundesregierung bereit, die Bedenken der Länder aufzugreifen: Die Kontrolle der Cannabis-Vereine soll demnach nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch in "regelmäßigen" Abständen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Lauterbachs Erklärung.

Die Ampel-Koalition will den Besitz und Anbau kleinerer Mengen Cannabis ab 1. April bundesweit straffrei stellen. Dies geht den Plänen zufolge mit einer Amnestie für diejenigen einher, die wegen Cannabis-Besitz in solchen Mengen derzeit noch strafrechtlich verfolgt werden. Von der Amnestieregelung will Lauterbach auc weiterhin nicht abrücken. Ihre Verfahren müssten gesichtet und dabei geprüft werden, ob Strafen zu erlassen oder abzumildern sind und neue Gesamtstrafen von den Gerichten gebildet werden müssen. In Berlin müssten nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 3.500 Verfahren einzeln durchgesehen werden.