Bauernproteste: Özdemir warnt vor „Verhältnissen wie in den USA“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor „Verhältnissen wie in den USA“, sollten die Menschen auf dem Land in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik „unter die Räder kommen“. Das sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Mittwoch. Das Ziel müsse sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten und zu verhindern, dass man „sich gegenseitig alles Böse dieser Welt“ unterstelle und nicht mehr miteinander rede. Über die Rolle der Landwirtschaft müsse in Anbetracht der Bauern-Proteste grundsätzlich geredet werden. Bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen sagte er zudem laut dpa, dass er mit den geplanten Subventionskürzungen für Landwirte nicht einverstanden sei. Wäre er als Fachminister einbezogen worden, „wären die Beschlüsse so nicht gekommen.“

In Ellwangen stellte sich Özdemir am Mittwoch protestierenden Landwirten, die im Rahmen der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche gegen die geplante Kürzung der Steuervorteile für Agrar-Diesel demonstrierten. Bundesweit kam es derweil durch die Proteste erneut zu Verkehrsbehinderungen. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin mit dem bisherigen Verlauf der Proteste zufrieden. Die Landwirte „hätten viel Zuspruch von der Bevölkerung erfahren“.

Umfragen von Forsa und Yougov stützen dies. In beiden Erhebungen äußern sich mehr als 70 Prozent der Befragten den Protesten der Landwirte gegenüber verständnisvoll. Erhoben wurden die Daten an den ersten zwei (Forsa) , beziehungsweise drei (Yougov) Tagen der seit Montag laufenden Aktionswoche.

4000 Traktoren in Dresden

Die Bundesregierung, sagte Rukwied, könne die Demonstrationen beenden, „indem sie wirklich auf uns zugeht.“ Die Regierungspolitik aber erfolge „aus der Berliner Blase heraus, oft beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet haben, geschwitzt haben.“ Wenn auch nach der angekündigten Großdemonstration am Montag in Berlin nicht auf die Forderungen der Landwirte eingegangen werde, „dann behalten wir uns weitere Schritte vor“, sagte Rukwied.

Mit ihren Blockaden legten die Landwirte am Mittwoch unter anderem das Containerterminal in Bremerhaven lahm. Das teilte der Betreiber Bremenports mit. Durch den Streik der Gewerkschaft der Lokführer sei auch der Schienenverkehr eingeschränkt. Schiffe könnten weder den Hafen verlassen noch einfahren.

In Dresden seien nach Angaben des Landesbauernverbandes etwa 4000 Traktoren aus umliegenden Landkreisen zu einem Protestzug gekommen. In Brandenburg wurden nach Angaben der dpa mehr als 70 Autobahnauffahrten zeitweise blockiert. Auch aus Mainz, Augsburg, Flensburg und Schwerin wurden Bauern-Proteste gemeldet. Für Donnerstag sind unter anderem Protestfahrten in Cottbus, Hamburg, Hannover und Frankfurt am Main angekündigt.

Bauernverband sieht neue Reformkommission skeptisch

Auf den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), angesichts der anhaltenden Proteste ein der Kohlekommission ähnliches Gremium einzurichten, reagierte der Thüringer Bauernverband derweil mit Skepsis. „Es gab ja zum Beispiel die Borchert-Kommission und die hat aufgehört, obwohl sie gute Arbeit geleistet hat“, sagte die Pressereferentin des Thüringer Bauernverbands, Katja Förster, am Mittwoch. Wie zielführend eine weitere Kommission sei, sei also fraglich. Die Borchert-Kommission um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) hatte mit Vertretern der Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen Vorschläge zur Reform der Nutztierhaltung erarbeitet. Sie hatte ihre Arbeit im vergangenen Sommer beendet.

Das Bundeskabinett hat zu Beginn der Woche beschlossen, den Agrardieselverbrauch für das laufende Jahr nur noch um 60 Prozent der vorherigen 21,48 Cent pro Liter zu begünstigen. In den kommenden beiden Jahren soll die Steuervergünstigung dann schrittweise fallen. Damit sollen von 2027 an jährlich etwa 440 Millionen Euro eingespart werden.