Verkehrsminister Wissing verbleibt in Regierung und tritt aus FDP aus

Volker Wissing hat in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er in der Regierung bleibe. Am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen. Daraufhin wurde angekündigt, dass auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sich von ihren Ämtern zurückziehen werden.

Wissing will weitere Projekte mit der Regierung umsetzen, auf Bitte von Kanzler Scholz verbleibe er im Amt. "Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten." Die Entscheidung sei persönlicher Natur, die seiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspreche. "Ich möchte mir selbst treu bleiben."

Wissing glaubt an FDP-Grundwerte

Der Regierung von Bundeskanzler Scholz - wie lange sie noch existieren mag - wird Wissing als Parteiloser angehören. Er wolle für die FDP keine Belastung sein und habe deshalb Christian Lindner seinen Austritt mitgeteilt. Das hat der gebürtige Landauer in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.

Er wolle so seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werden, teilte er mit, und sich "selbst treu bleiben". Bislang war Wissing außerdem Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar.

RLP Der RLP-Newsticker am Donnerstag ++ Wissing bleibt Minister und tritt aus FDP aus ++ Neuer Finanzminister Kukies kommt aus RLP ++ Reaktionen auf Ampel-Aus ++

RLP-Newsticker: Kanzler Scholz (SPD) hat Finanzminister Lindner (FDP) entlassen. Die Berliner Ampel-Koalition ist Geschichte. Trotzdem bleibt Volker Wissing Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. RLP reagiert nach der Wahl von Donald Tump verunsichert.

Ampel in RLP funktioniert

Die Entscheidung von Volker Wissing nehme er mit Respekt zur Kenntnis, teilte der FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, mit. Er teile die Auffassung von Volker Wissing zum Thema Verantwortung. Der Schritt hat aus seiner Sicht keine Auswirkung auf die Arbeit der Ampel in Rheinland-Pfalz. "Wir arbeiten hervorragend zusammen, die Haushaltsverhandlungen laufen konstruktiv. Politik wird von Menschen gemacht, die gemeinsam Sachentscheidungen treffen. Das war offensichtlich in Berlin nicht mehr möglich. In Rheinland-Pfalz ist es das", erklärte Fernis gegenüber dem SWR.

Die momentanen stellvertretenden Parteivorsitzenden der Liberalen in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt und Carina Konrad, teilen mit, dass sie den Austritt von Wissing bedauern, aber seine Entscheidung respektieren. "Das Land und die Freien Demokraten haben Dr. Wissing viel zu verdanken. Die FDP Rheinland-Pfalz ist weiterhin in guten Händen", sagten die beiden dem SWR. Mit der Arbeit der FDP in der Landesregierung sei man zufrieden und werde auch in Zukunft die Interessen der rheinland-pfälzischen FDP in der Bundespolitik vertreten.

Wissing hatte für Verbleib in der Regierung geworben

Am Mittwochabend hatte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, noch angekündigt, alle FDP-Minister wollten sich geschlossen von ihren Ämtern zurückziehen.

Wissings Verbleib in der Regierung hatte sich nach einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Vorwoche allerdings angedeutet. Dort hatte er sich für einen Verbleib der Freien Demokraten in der Regierung ausgesprochen.

Auch im SWR-Interview am vergangenen Sonntag hatte Wissing indirekt bereits kritische Töne gegenüber Parteichef Lindner geäußert. Er halte nichts davon, dass sich Koalitionspartner nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages permanent ihre unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit vorhalten.

Dass Parteien unterschiedliche Positionen haben, ist zwingend, sonst hätten wir keinen Pluralismus und die Bürgerinnen und Bürger keine Wahl.

Gleichwohl müsse eine Koalition aus unterschiedlichen Perspektiven einen Kompromiss erarbeiten, mit dem die Menschen gut leben können. Das sei die Aufgabe einer Koalition, nicht das Herausarbeiten von Unterschieden.