Bruch der Regierung: Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt ...

Nach dem dramatischen Bruch der Ampelregierung gibt es die nächste brisante Wende in der deutschen Regierungskrise: Anders als seine bisherigen Parteikollegen im Kabinett will Bundesverkehrsminister Volker Wissing bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Am Donnerstagmorgen erklärte er seinen Austritt aus der FDP. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und Scholz dann zugesagt.

Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. »Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.« Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. »Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.« Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. »Ich möchte mir selbst treu bleiben.«

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner und Wissing sind das Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann. Alle vier sollten im Laufe des Donnerstags ihren Rücktritt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einreichen.

Für Wissing trifft das nun nicht zu. Den Bruch der Ampel bedauerte der bisherige Liberale. Die Regierung hätte mehr Chancen gehabt, »wenn man von Anfang an gemeinsamer an ihrem Erfolg gearbeitet hätte«. Weniger Streitigkeiten, mehr Brückenbauen, »auch untereinander«, wären der richtige Weg gewesen.

Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Scholz an, Finanzminister und FDP-Chef Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Scholz will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.

Verkehrsminister Wissing hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekannt geworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte – was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte. Es enthielt Forderungen, die für SPD und Grüne inakzeptabel waren.