Wie die deutsche Politik auf die US-Wahl blickt

Mit Sorge und Anspannung schauen viele in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Die Demokratin Harris genießt deutlich mehr Sympathien als der Republikaner Trump. Es steht viel auf dem Spiel.

Donald Trump oder Kamala Harris - für die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker ist klar, wo bei der US-Präsidentschaftswahl ihre Sympathien liegen. "Es geht darum, wer besser für Deutschland und Europa ist", sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour.

Dass Trump nicht viel von Europa hält, hat er wiederholt deutlich gemacht. Etwa mit seiner Drohung, dass Länder, die sich nicht an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO halten, sich nicht auf den Schutz der USA verlassen könnten.

Vor allem aber: Keiner weiß, welche seiner Versprechungen und Drohungen Trump in die Tat umsetzt, sollte er den Einzug ins Weiße Haus ein zweites Mal schaffen. Etwas mulmig

sei ihm daher schon zumute, räumt Nouripour ein: "Was meint er denn - er wird den Krieg in der Ukraine an einem Tag beenden? Was meint er - er wird den Krieg in Gaza sofort beenden? Wir wissen es nicht."

Europa muss mehr tun

Bei Harris weiß man eher, woran man ist. Aber auch mit ihr wird sich das Verhältnis zwischen Berlin und Washington wohl ändern. Sie gilt zwar als Transatlantikerin, aber die europäische Sicherheit, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, sei nicht zwangsläufig ihre Priorität. "Das wird nicht so sein und das hat Konsequenzen für uns in Europa und in Deutschland."

Dass das Engagement der US-Amerikaner für die europäische Sicherheit weniger werden wird, davon ist auch Verteidigungsminister Boris Pistorius überzeugt. Die Frage sei, ob es sich deutlich reduziere oder nur etwas weniger werde.

Egal, ob Trump oder Harris: Die Europäer werden mehr für ihre Verteidigung tun müssen. Darüber, betont der SPD-Politiker, sollten sich alle klar werden.

Viele Diskussionen, wenig Entscheidungen

Doch mit dem "klar werden" ist es so eine Sache. Seit Jahren wird in Europa darüber diskutiert, dass mehr in die eigene Sicherheit investiert werden muss. Wirklich entschieden vorangebracht worden sei aber kaum etwas, kritisiert Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwar gebe es in der EU nun einen Verteidigungskommissar - dem fehlten aber Mittel und Kompetenzen.

Mittel fehlen langfristig auch im deutschen Haushalt. Selbst das vereinbarte NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ist in Gefahr. Dabei sei allen klar, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, dass dies eigentlich nur die Untergrenze sei. Er hört Trump schon poltern.

Daumen drücken für Trump

Trumps Lust am Spalten und Provozieren, sein Hang, Verträge zu ignorieren und Strafzölle zu verhängen, treibt den meisten Politikern in Berlin die Sorgenfalten auf die Stirn. Aber nicht allen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel erklärte im Sommer, dem Republikaner die Daumen drücken zu wollen. Denn Trump habe versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streicht.

Den Krieg beenden will zwar auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, für Trump ist sie aber trotzdem nicht. Er sei bedrohlich, weil er unzurechnungsfähig sei. Und Harris, weil sie die Kriegspolitik weiterführe.

Dass die Kandidatin der Demokraten die Ukraine weiter unterstützen will, hat sie im Wahlkampf immer wieder betont. Wie weit sie gehen wird, ist offen. Klar ist: Europa kann den Beitrag der USA nicht kompensieren.

Top-Thema China

Und dann ist da noch China. Für die USA ist die Volksrepublik die größte außenpolitische Herausforderung - vor allem geopolitisch, aber auch in Sachen Hightech und Handel.

Ein harter Kurs gegenüber Peking ist in Washington parteiübergreifend Konsens. Das könnte für Deutschland mit seinen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zum Problem werden. Es ist "auf jeden Fall Top-Thema im transatlantischen Verhältnis", sagt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der FDP-Politiker Michael Link.

Zwischen Hoffen und Bangen

Egal, was kommt: Link plädiert dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und zu versuchen, interessenorientiert zusammenzuarbeiten.

Richtig gut auf die neuen Zeiten im transatlantischen Verhältnis vorbereitet fühlen sich gerade die wenigsten in Berlin. Zu viel, was man hätte tun wollen, ist nicht passiert.

Deshalb schauen auch dieses Mal viele Bundespolitiker mit etwas bangem Gefühl auf die Swing States in den Vereinigten Staaten. Auf wenige zehntausend Wählerinnen und Wähler, die entscheidenden Einfluss auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben.