Wahlrechtsreform: Der Erfolg hat einen Haken

Doch es geht hier nicht nur um das Wohl und Wehe einzelner Parteien. Es geht auch um ihre Relevanz, ihre Aufgabe im System. Gerade der Osten braucht starke Volksparteien in der demokratischen Mitte, Abgrenzung zu den politischen Rändern. Gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen in Berlin oftmals weit weg sind von ihrer Lebenswirklichkeit, ist Bürgernähe für Politiker besonders wichtig. Die Erststimme, das ist der Kandidat, der in Berlin für ihre Interessen kämpft. Den kennen sie, dem vertrauen sie.

Das neue Wahlrecht berührt empfindlich das Recht des Bürgers auf seine erste Stimme. Vor allem aber wird es viele Wähler enttäuschen, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre abgegebene Stimme nicht mehr zählt. Nur die Mandate zu reduzieren, so einfach ist es auch bei diesem Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, nicht. Und deshalb sollten auch jetzt Verfassungsrichter noch einmal darüber entscheiden.