Günther wertet Wahlen als schweren Schlag gegen Bundesregierung

9 Okt 2023

NDR.de

Stand: 09.10.2023 08:42 Uhr

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Politiker und Politikerinnen aus Schleswig-Holstein unterschiedlich auf die Ergebnisse reagiert. Viele machen die Bundesregierung verantwortlich für die Wahlausgänge.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wertet die Ergebnisse als schweren Schlag für die Bundesregierung. Der immense Vertrauensverlust in die Regierung führe zu einem Erstarken der AfD, sagte der CDU-Chef aus Schleswig-Holstein. "Alle drei Ampel-Parteien haben erhebliche Verluste eingefahren." Die SPD habe sowohl in Bayern als auch in Hessen das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Günther sagte weiter zu dem Erfolg der CDU in Hessen: "Die CDU und Boris Rhein haben gezeigt, dass man auch in solchen Zeiten, in denen wir uns befinden, mit einer soliden Politik der Mitte Wahlen gewinnen kann."

Midyatli: Warnung an die Ampel-Koalition

Die SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, versteht das schlechte Abschneiden ihrer Partei in den Ländern ebenfalls als Warnung an die Ampel-Koalition in Berlin. Es sei weder in Hessen noch in Bayern möglich gewesen, auf landespolitische Themen zu setzen, sagte Midyatli.

Kumbartzky: Performance in Berlin ist maßgeblicher Faktor

Auch der Landesvorsitzende der FDP, Oliver Kumbartzky, macht die Ampel verantwortlich für die Ergebnisse: Es sei völlig klar, dass die Performance in Berlin ein maßgeblicher Faktor für die herben Verluste seiner Partei war, so Kumbartzky. Die FDP ist nach dem vorläufigen Ergebnis nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten und hat in Hessen nur knapp die 5-Prozent-Hürde genommen.

Erdmann: Politik der Ampel genießt zu wenig Vertrauen

Die Landesvorsitzende der Grünen, Anke Erdmann, sieht die Ergebnisse der Wahlen als Zeichen für das fehlende Vertrauen in die Ampelkoalition. Die grünen Werte seien zwar auf hohem Niveau stabil geblieben, die Partei hätte sich allerdings mehr erhofft, so Erdmann weiter. Sie betont, dass weiterhin ein Rezept gegen das Erstarken der AfD fehle.

In Bayern gewann die Union am Sonntag die Landtagswahl, fuhr aber ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Sie kann jedoch ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. In Hessen gewann die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein die Wahl klar und könnte weiter mit den Grünen regieren. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erlebte ein Debakel. Die AfD hat bei beiden Landtagswahlen deutlich zugelegt und erreichte ihre jeweils besten Ergebnisse in westdeutschen Ländern.