Tschechische EKR-Europaabgeordnete unterstützen von der Leyen ...
Zwei tschechische Abgeordnete der rechtskonservativen EKR-Fraktion bestätigten Euractiv Czechia, dass sie im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt haben, aber „schweren Herzens“. Eine entscheidendere Rolle schreiben sie aber der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission im Herbst zu.
Vor der Investiturabstimmung hatte die tschechische ODS von Ministerpräsident Piotr Fiala bereits angedeutet, dass man für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin stimmen werde.
Der Schritt war durchaus kontrovers, da die ODS im EU-Parlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört, deren Delegationen von der Leyens Mitte-Rechts-Fraktion EVP zur Empörung linker Parteienfamilien lange umworben hatte. Umgekehrt hatten die Fraktionskollegen der ODS, wie die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, von der Leyen überwiegend nicht unterstützt.
Obwohl die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterstützung gewonnen hat, hat ihre Rede am Donnerstag (18. Juli) die tschechischen Vertreter in der EKR eher empört.
„Am Ende habe ich nur schweren Herzens für sie gestimmt“, sagte die tschechische ODS-Europaabgeordnete Veronika Vrecionová gegenüber Euractiv.cz.
In ihrer Rede heute Morgen habe von der Leyen nicht über die Überarbeitung des Green Deal für Europa gesprochen, sagte die tschechische Abgeordnete. Vrecionová gefielen auch von der Leyens Kommentare zur Situation im Nahen Osten nicht, als sie für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza plädierte.
Sie begrüßte jedoch, dass von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit betonen und die Verteidigungsindustrie stärken wolle.
„Wenn wir unsere Agenda umsetzen wollen, können wir das nie allein tun, und es ist äußerst wichtig für uns, mit der EVP zusammenzuarbeiten“, sagte Vrecionová.
Vrecionovás Parteikollege kommentierte die Abstimmung mit ähnlichen Worten.
„Ich habe mit Zähneknirschen abgestimmt“, sagte Ondřej Krutílek (ODS, EKR) gegenüber Euractiv Tschechien.
Nach seinen Worten hat er sich dazu entschieden, weil er die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum Namen von der Leyen respektiert.
„Mit meiner Stimmabgabe wollte ich Ursula von der Leyen die Möglichkeit geben, zu zeigen, ob sie eine Europäische Kommission aufbauen kann, die sich von der vorherigen unterscheidet“, beschrieb er.
Jetzt komme es darauf an, wie die Ressorts aussehen und welchen Inhalt sie haben werden. Er betonte, dass die Unterstützung keinen Blankoscheck für die nächste Europäische Kommission samt der neuen Kommissare bedeute, die von der Leyen nach dem Sommer vorstellen soll.
Ein anderer tschechischer Abgeordneter aus der EKR, Alexandr Vondra, äußerte sich ähnlich, gab aber nicht bekannt, ob er von der Leyen unterstützt hatte oder nicht.
„Ich werde meine Entscheidung bis zur Abstimmung über die gesamte Kommission im Herbst für mich behalten. Nur diese Abstimmung wird entscheidend sein“, schrieb Vondra (ODS, EKR) auf X.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
