Tschechische Abgeordnete lehnen von der Leyen mehrheitlich ab
Die Mehrheit der tschechischen Europaabgeordneten wird die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nicht unterstützen. Ihre Bemühungen, sich eine Mehrheit zu sichern, konnten dies nicht ändern.
Trotz aller Bemühungen um Unterstützung wird Ursula von der Leyen wahrscheinlich nur die Stimmen von fünf tschechischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und möglicherweise drei weiteren der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) erhalten. Die übrigen der insgesamt 21 tschechischen Europaabgeordneten dürfte allerdings gegen sie stimmen.
Die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa, der auch sieben Mitglieder der tschechischen Partei ANO angehören, lehnen die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission und ihre vorherige fünfjährige Amtszeit entschieden ab. Sie behaupten, diese habe „negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen“ gehabt.
„Sie hat uns mit einigen Versprechungen besucht, aber wir werden ihre Rede abwarten“, kommentierten die EKR-Mitglieder Alexandr Vondra und Veronika Vrecionová (ODS), wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete. Ihr Kollege von der ODS, der Abgeordnete Ondřej Krutílek, ist noch unentschlossen. Er neigt eher dazu, sie zu unterstützen, wartet aber noch auf weitere Klarheit.
„Ich bin überrascht, dass sie sich nicht an uns, die drittgrößte Fraktion, gewandt hat“, sagte die Europaabgeordnete Klára Dostálová (Patrioten für Europa) der Tschechischen Nachrichtenagentur. Sie wiederholte die allgemeine Zurückhaltung ihrer Fraktion, von der Leyen zu unterstützen.
Auch Kateřina Konečná (Tschechische Kommunistische Partei, Fraktionslos) war deutlich.
„Sie (Ursula von der Leyen) ist eine Person, die mich nicht überzeugt hat“, erklärte sie gegenüber Euractiv.
Laut Konečná habe sich von der Leyen während der Corona-Pandemie und den Verhandlungen mit Pharmaunternehmen „diskreditiert.“
Eine weitere tschechische Europaabgeordnete, Markéta Gregorová (Piraten, Grüne/EFA), weiß noch nicht, ob sie von der Leyen am heutigen Donnerstag (18. Juli) unterstützen wird. Sie will ihre Entscheidung davon abhängig machen, wie von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament Themen wie den Datenschutz im Internet und die elektronische Kommunikation angeht.
Nach Ansicht von Tomáš Zdechovský (EVP) deute das bisherige Abstimmungsverhalten im EU-Parlament jedoch darauf hin, dass die Abgeordneten bereit seien, eine weitere Amtszeit Ursula von der Leyens als Chefin der EU-Kommission zu unterstützen.
„Ich denke, Ursula wird gewählt werden“, meinte Zdechovský gegenüber Euractiv. „Ich denke, die Stimmen wurden bereits gestern [17. Juli] gefunden.“ Damit bezog er sich auf die Ergebnisse der Wahlen der Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Ihm zufolge werde von der Leyen nicht nur von den Fraktionen der EVP, der S&D und Renew Stimmen erhalten, sondern auch von anderen Abgeordneten.
