Naturschutz außen vor: Von der Leyen betont Klimaschutz

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Rede vor dem EU-Parlament erneut zu Klimaschutz und klimafreundliche Industrie bekannt. Beim Naturschutz beschränkte sie sich jedoch ausschließlich auf unkonkrete Zusagen.

Von der Leyens Rede zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg heute Morgen (18. Juli) begann kurz nach neun Uhr. Die Ergebnisse der Abstimmung werden jedoch erst heute Nachmittag bekannt sein.

Ihre Rede basierte auf einem begleitenden Text zu ihren „politischen Leitlinien.“ Sie war das Ergebnis wochenlanger Diskussionen mit den wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments und sollte die Abgeordneten aus der gesamten politischen Mitte davon überzeugen, ihre Kandidatur zu unterstützen.

Von der Leyen bekräftigte die Klimaziele der EU, einschließlich eines noch zu vereinbarenden 90-prozentigen Reduktionsziels für 2040.

Sie formulierte dies ausdrücklich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. In ihren politischen Leitlinien heißt es, Europa befinde sich in einem globalen Wettlauf, „der darüber entscheiden wird, wer als Erster klimaneutral wird und als Erster die Technologien entwickelt, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen werden.“

In ihrer Rede betonte von der Leyen jedoch ebenfalls, dass es beim Klimaschutz auch um „Generationengerechtigkeit“ gehe. Die jungen Menschen „würden es uns nie verzeihen, wenn wir uns vor dieser Herausforderung drücken würden.“

Von der Leyen sagte, sie werde „Landwirte dafür belohnen, dass sie mit der Natur zusammenarbeiten und unsere Artenvielfalt und natürlichen Ökosysteme bewahren.“ Ihre übrigen Aussagen zur Landwirtschaft konzentrierten sich jedoch auf die Erleichterungen, die Europas Landwirten gewährt werden sollen.

In ihrer Rede brachte von der Leyen die landwirtschaftlichen Interessen ausdrücklich mit den Auswirkungen des Klimawandels in Verbindung. Sie bezog sich auf das „sich verändernde Gesicht der ländlichen Landschaft in Europa“ und sagte, dass ihr geplanter „Klimaanpassungsplan“ „gemeinsam mit den Landwirten“ entwickelt würde.

In den letzten Jahren ist die europäische Industrie zu der Überzeugung gelangt, dass Klimaschutzmaßnahmen in ihrem ureigensten Interesse liegen. Mit dieser Rede hofft sie vielleicht, einen ähnlichen Wandel im Agrarsektor einzuleiten.

Ansonsten enthielten von der Leyens Rede und ihre Leitlinien positive Rhetorik zum Thema Umwelt, aber kaum konkrete Verpflichtungen. In ihren Leitlinien hieß es lediglich, dass ihre Kommission „Klarheit“ über die Regulierung von PFAS-Chemikalien, auch bekannt als „Ewige Chemikalien“, schaffen werde.

Konkret schlägt von der Leyen ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft vor. Dieses würde Abfallprodukte, wie beispielsweise kritische Rohstoffe, monetarisieren, um Anreize für mehr Recycling zu schaffen.

Erwartungsgemäß konzentrierte sich von der Leyen stark auf die Förderung der europäischen Industrie. Sie verknüpfte die Bemühungen zur Dekarbonisierung ausdrücklich mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents.

Sie versprach einen neuen „Clean Industrial Deal“ innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage.

Die Mittel dafür würden aus einem „Beschleuniger für die industrielle Dekarbonisierung“ kommen. Dieser würde Investitionen in die Infrastruktur und die energieintensive Industrie lenken. Darüber hinaus würde ein Wettbewerbsfonds Investitionen in eine größere Auswahl strategischer Technologien, einschließlich sauberer Technologien, ermöglichen.

In ihrer Rede sagte sie, dass der Beschleuniger auch die Genehmigung und Ausschreibung von Energieprojekten beschleunigen würde.

Allerdings ist noch nicht geklärt, wie viele Mittel zur Verfügung stehen sollen und woher sie kommen werden. In ihrem Dokument heißt es, dass der Wettbewerbsfonds als Teil der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, der von 2028 bis 2035 laufen wird, vorgeschlagen werden solle. An anderer Stelle des Textes heißt es, dass die EU mehr eigene Einnahmequellen benötigen werde.

In Bezug auf die Energiesicherheit versprach von der Leyen, sie habe „nicht vergessen, wie Putin uns erpresst hat“, indem er die Gasimporte im Jahr 2022 beschränkte. Unter dem Beifall des Plenums versprach von der Leyen, die Abhängigkeit Europas von den „schmutzigen russischen fossilen Brennstoffen“ „ein für alle Mal“ zu beenden.

Erneuerbare Energien fanden in ihrer Rede besondere Berücksichtigung. Sie bezeichnete sie wiederholt als „sauber und heimisch“, im Gegensatz zu ihren Aussagen zu russischen fossilen Brennstoffen.

Sowohl in von der Leyens Rede als auch in den politischen Leitlinien wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Energiepreise zu senken. Es wurden jedoch keine Einzelheiten darüber genannt, wie dies erreicht werden soll.

Von der Leyen ging in ihrer Rede nicht auf das umstrittene Verbot des Verbrennungsmotors 2035 ein. Allerdings verwies sie in ihren einleitenden Worten auf die „Technologieneutralität“, was ihre CDU/CSU-Europaabgeordneten freuen dürfte.

Ihre politischen Leitlinien beziehen sich zwar auf das Verbot. Der Text verweist jedoch nur auf einen bereits vereinbarten Kompromiss, der den weiteren Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren erlauben würde, wenn diese mit E-Fuels betrieben werden.

Volle Aufmerksamkeit auf der Abstimmung

Führende Abgeordnete der Fraktionen des EU-Parlaments meldeten sich anschließend zu Wort, um auf von der Leyens Rede zu reagieren. Die Reaktionen der vier großen Parteien der Mitte – Liberale, Grüne, Sozialdemokraten und von der Leyens eigene konservative Partei – waren weitgehend positiv, aber nicht ohne Kritik.

Die Fraktionen werden sich nun getrennt treffen, um über ihre Absichten vor der Abstimmung am Nachmittag zu entscheiden.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]