Meloni erwartet Kurswechsel beim Green Deal durch von der Leyen
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin äußerte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurückhaltend. Sie werde jedoch genau verfolgen, was von der Leyen in ihrer Parlamentsrede zum Green Deal sage.
Laut Quellen, die von Il Corriere della Sera zitiert werden, sagte Meloni ihren Abgeordneten am Dienstag (16. Juli) nach einem Treffen ihrer Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit von der Leyen, dass es für sie schwierig sein wird, ihre Stimmen zu bekommen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die amtierende Kommissionschefin „nicht öffentlich die minimalen Zugeständnisse bekräftigt, die sie privat gemacht hat“.
Die Entscheidung steht noch aus und wird voraussichtlich erst nach von der Leyens Rede in Straßburg am Donnerstagmorgen (18. Juli) fallen.
Das Treffen zwischen von der Leyen und der EKR am Dienstag konnte die anhaltenden Zweifel von Melonis Fratelli d’Italia nicht ausräumen.
Die Fratelli d’Italia sollen von der Leyens Äußerungen zu den Themen Sicherheit, Verteidigung und Ukraine begrüßt haben und waren besonders erfreut über ihre Äußerungen zur Migration.
Quellen der Fratelli d’Italia im Europaparlament sagten Euractiv am Dienstag, dass der Delegationsleiter Carlo Fidanza „von der Leyen dafür gewürdigt hat, dass sie dem Druck der Linken widerstanden hat, die versuchte, die Abkommen mit Tunesien und Ägypten zu boykottieren“.
Fidanza äußerte auch die Hoffnung, dass Europa „den von Giorgia Meloni eingeschlagenen Weg mit neuen Abkommen mit afrikanischen Ländern fortsetzen wird, um die Abwanderung zu stoppen und die Menschenhandelsmafia zu besiegen“.
Melonis Entscheidung hängt jedoch von einer Schlüsselfrage ab: dem Green Deal.
Fidanza forderte von der Leyen am Dienstag zu einem „radikalen Kurswechsel“ auf und wies darauf hin, dass die Befürworter des Green Deal bei den Europawahlen im Juni „bestraft“ wurden, während die Kritiker „belohnt“ wurden.
Wenn von der Leyen den gleichen pragmatischen Ansatz in der Migrationsfrage wählt und nicht ausweicht, würden die 24 Abgeordneten der Fratelli d’Italia sie unterstützen, heißt es.
Dies könnte von der Leyen jedoch auf Kollisionskurs mit den Grünen bringen, während sie auch die Unterstützung von deren 53 Abgeordneten benötigt.
In der Praxis ist Melonis Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl fakultativ, da die Pro-EU-Koalition aus der konservativen Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen theoretisch über eine Mehrheit verfügt. Angesichts der geheimen Abstimmung besteht jedoch immer das Risiko von Abtrünnigen.
In Italien hat Meloni versprochen, das Beste für ihr Land herauszuholen, einschließlich einer exekutiven Vizepräsidentschaft in der Europäischen Kommission und einer bedeutenden Kommissionsrolle.
Es wird erwartet, dass Meloni ein Ressort für ihren Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto anstrebt, das sich auf den Binnenmarkt, die Industrie oder den Wettbewerb konzentriert.
Quellen deuten darauf hin, dass eine Stimmenthaltung bei der Abstimmung am Donnerstag vom Tisch ist und die Wahl zwischen einer Ja- oder Nein-Stimme besteht.
„Wir werden unsere Entscheidung öffentlich erklären, aber erst, nachdem der Präsidentschaftskandidat gesprochen hat“, so die informelle Anweisung, die Meloni ihren Ministern gegeben hat, so Il Corriere della Sera.
Eine EKR-Quelle erklärte außerdem, dass die „Stimmung“ in der Fraktion so sei, dass die Fratelli d’Italia für von der Leyen stimmen werden, da „viele Zugeständnisse“ gegenüber Melonis Abgeordneten gemacht worden seien, darunter ein Vizepräsidentschaftsmandat für Sberna.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
