Scholz beantragt Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl: Kanzler Olaf Scholz hat mit nur zwei Sätzen beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Montag.

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen.

Er ließ das Schreiben heute wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbringen. Es hat nur zwei Sätze: "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

"In einer Demokratie entscheiden die Bürger"

Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. "In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen", so der Kanzler. Wenn er die Vertrauensfrage verliert, wovon auszugehen ist, will er dem Bundespräsidenten noch am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und so eine Neuwahl zu ermöglichen.

Werben für Gesetzesvorhaben

Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte Scholz. Erneut warb er dafür, dass der Bundestag noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben beschließt. Scholz nannte die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression und das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzengelte stabilisiert werden. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte er.

Ampel-Koalition auseinandergebrochen

Scholz führt seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition Anfang November eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und deswegen ohne Unterstützung aus der Opposition nichts mehr durchsetzen kann.