FAQ zur Vertrauensfrage: Wie läuft die Abstimmung im Bundestag ab?

15 Stunden vor

NDR.de

Stand: 17.12.2024 12:10 Uhr

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. Welche gesetzlichen Fristen und Begrenzungen sieht das Grundgesetz für dieses Verfahren vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vertrauensfrage - Figure 1 — Foto NDR.de

Was ist die Vertrauensfrage?

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellen. Dies kann mit einem konkreten Gesetzesvorhaben verknüpft sein, muss es aber nicht. Frühestens 48 Stunden nach dem Antrag für die Vertrauensfrage darf der Bundestag über diese abstimmen. Wenn der Kanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.

Wie lange dauert es, bis Neuwahlen stattfinden können? Kann die Opposition einen bestimmten Zeitrahmen für die Vertrauensfrage einfordern? Gibt es Kritik an der Vertrauensfrage? Gibt es auch die Möglichkeit für die Opposition, den Kanzler aus dem Amt zu heben? Wie oft wurde die Vertrauensfrage im Bundestag bisher gestellt?

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NDR Info | 16.12.2024 | 20:00 Uhr

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