Vertrauensfrage: Scholz sieht Deutschland vor ...

Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

"Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben, darum geht es", sagte er vor den Abgeordneten. "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler." Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?"

Als Herausforderungen nannte Scholz überfällige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung des Wohlstands und die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr. Dies dürfe nicht zulasten von Ausgaben von Gesundheit und Pflege oder auf Kosten stabiler Renten gehen. Er plädiere dafür, "kraftvoll und entschlossen" die Herausforderungen anzugehen und nicht "kleinkrämerisch" oder "verzagt".

Attacken gegen die FDP: "Politik ist kein Spiel"

Scholz ging erneut hart mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP ins Gericht. "Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife", sagte er in der Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag.

Scholz ergänzte: Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land." Investitionen seien jetzt nötig. Diese Einsicht hätten nicht alle in der bisherigen Koalition geteilt. "Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein." Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. "Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit", rief Scholz.

Merz spricht von "Tag der Erleichterung"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz Versagen in seiner Regierungszeit vor. "Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt", sagte er in der Aussprache zur Vertrauensfrage im Bundestag. "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient."

Er bezeichnete den Tag der Vertrauensabstimmung als "Tag der Erleichterung" für Deutschland. Er war Scholz zudem mangelnden Respekt vor. Scholz fordere zwar Respekt ein, bei ihm selbst höre dieser aber auf, "wo es andere politische Meinungen gibt". Denn so wie der Kanzler die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner adressiert habe, "das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit", sagte Merz.

Weiter sagte Merz: "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte." In der Rede des Kanzlers zur Vertrauensfrage sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht vorgekommen.

Lindner: Ampel hat keine Antworten gefunden

Auch der frühere Finanzminister Lindner trat vor der Vertrauensabstimmung ans Rednerpult. Er kritisiert die Wirtschaftspolitik von Scholz. Er sagte, die Ampel habe keine Antworten auf wirtschaftliche Fragen gefunden und deshalb bei der Bevölkerung an Zustimmung verloren.

Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagte Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. "Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden."

Habeck warnt vor "schwieriger Phase"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte davor, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken. "Alle tun so, als wäre danach alles besser", sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien auch in Zukunft zu erwarten. Es gebe auch keine Garantie, dass Deutschland nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl zu einer schnellen Regierung kommen werde.

Habeck griff in seiner Rede die Union an und kritisierte deren Wahlprogramm als "nicht gegenfinanziert". Zudem seien die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern". Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".

Abstimmung über Vertrauensfrage am Nachmittag

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage erfolgt nach der Debatte namentlich. Scholz muss das Votum verlieren, damit der Weg zu Neuwahlen frei wird.

Die Union will geschlossen gegen Scholz stimmen, die FDP ihm jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen - ebenso die AfD. Ihre Chefin Alice Weidel sagte allerdings, drei Abgeordnete wollten für Scholz stimmen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, um sich gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Die Grünen wollen sich enthalten.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November angekündigt, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP nur noch mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der 23. Februar vereinbart.