Scholz Vertrauensfrage Liveticker: Jetzt live aus dem Bundestag

Jetzt kommt die Retourkutsche auf Oppositionsführer Friedrich Merz, der Habeck als das "Gesicht der Wirtschaftskrise" bezeichnet hatte.

Die Ampel-Regierung habe ein "schweres Erbe", eine "schwere Verschuldung" geerbt. Da gibt es Lachen aus den Reihen der Union, doch Habeck führt aus: Seit 2018 habe Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet, es gebe ein strukturelles Problem in der Wirtschaft. Und das gehe zurück auf Fehlentscheidungen während der Großen Koalition unter Führung der Union. Unter anderem auch darauf, dass man sich in Abhängigkeit von russischer Energie begeben habe. 

Robert Habeck beginnt seine Rede staatstragend, und will offensichtlich die großen Zusammenhänge betonen. Man dürfe nicht nur auf die eigene Partei, oder nur auf Deutschland blicken. "Wir waren alle, alle drei, genervt voneinander", die Ampel habe zurecht einen schlechten Ruf gehabt, gibt er zu. Olaf Scholz sitzt mit versteinertem Gesicht auf der Regierungsbank.

Doch sei das die Situation: Gescheiterte Regierung in Frankreich, eine niederländische Regierung die hochzerstritten sei, Belgien habe keine Regierung. Es sei nicht gut, dass Europa in dieser Weltlage so mit sich beschäftigt sei.

Deshalb habe er alles dafür getan, dass die Regierung Bestand habe - und teilt gegen die FDP aus: "Man darf in einer Regierung nicht gegen die Regierung sein." Doch selbstverständlich wolle man in dieser Lage nun den Weg für Neuwahlen frei machen - weshalb die Grünen sich nun enthalten wollen. Er warnt aber auch: es gebe keine Garantie, dass es schnell eine neue Regierung gebe, oder dafür, dass diese dann reibungsloser arbeite. 

Für die Grünen jetzt Robert Habeck. Da kommen Erinnerungen auf: 19 Jahre liegt die letzte Vertrauensfrage zurück. Am 1. Juli 2005 wählte Gerhard Schröder dieses Instrument, um Neuwahlen zu erreichen.

Nach ihm sprach Angela Merkel, dann Joschka Fischer. Es wurde eine legendäre Rede, in der Fischer der Kanzlerkandidatin Merkel korrekt voraussagte, ihre guten Umfragewerte würden bei der Wahl zusammenfallen "wie ein Soufflé im Ofen, wenn man hineinpiekt". Darauf hofft 2025 auch Olaf Scholz für Friedrich Merz…

Während Habeck ans Pult tritt, schreibt sein Parteifreund Omid Nouripour bei X:

Das Signal von heute: Wir sind voll im Wahlkampf. Inhaltlich, emotional, persönlich. Das war eine harte Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer. Gut so. Es braucht Kontrast, Reibung zwischen den großen etablierten Parteien. Sonst braucht man sich nicht wundern, wenn die Populisten weiteren Zulauf bekommen. Auffällig: Scholz und Merz ignorierten die AfD komplett.

Aber der Streit der beiden offenbarte auch ein Kernproblem: Eine echte Vision, ein großes Projekt - vor allem in der Wirtschaftspolitik - hat keiner der beiden. Scholz und Merz verlieren sich allzu häufig im Klein-Klein. Scholz setzt auf altbekannte sozialpolitische Klassiker, Merz will die Ampel-Politik in Teilen zurückdrehen. Noch besser wäre eine Antwort auf die Frage: Wo würden die beiden das Land mal so richtig nach vorn drehen?

Friedrich Merz legt mächtig los. Er fragt, warum Scholz alles, was er angekündigt habe, nicht in all den Jahren an der Regierung getan habe. 22 Jahre lang habe die SPD regiert, und Scholz viele Jahre lang als Minister und zuletzt als Kanzler. Dazu habe er nichts gesagt: "Wo waren Sie denn? Auf einem anderen Stern?"

Wo also war der Kanzler in den vergangenen Jahren? Merz zählt es auf: "Sie waren SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister, Finanzminister, dann sozialdemokratischer Bundeskanzler!" Das ist die Antwort auf Scholz' Rede, der offenbar sehr vieles von dem ändern will, für das er bisher gekämpft hatte. 

Merz will ihm die Glaubwürdigkeit nehmen. Nicht schlecht. Er selbst hat die letzten Jahre ja in der freien Wirtschaft verbracht. 

Die Atmosphäre ist kalt im Plenum. Scholz blickt während der Rede von Friedrich Merz starr geradeaus, würdigt seinen Herausforderer keines Blickes.

Merz wiederum wirft dem Kanzler vor, "peinlich" zu agieren. Das Plenum ist unruhig. Nur einer strahlt eine gewisse Ruhe aus: Armin Laschet. Meiner Kollegin Heike Boese ist aufgefallen, dass der Ex-Kanzlerkandidat in der allerletzten Reihe sitzt, entweder zwei Handys checkt (während Scholz-Rede) oder nicht mit der Union klatscht (während Merz-Rede).

"Ich vertraue auf ihre Vernunft und ihre Urteilskraft", wendet sich Scholz abschließend an die Bürgerinnen und Bürger. Ohne "sittliche Reife, ohne Anstand" lasse sich ein Land nicht regieren, es brauche Verantwortungsbewusstsein für das ganze Land, Zusammenhalt und Besonnenheit. 

"Für unser Land, für Deutschland, werde ich jeden Tag alles weiter geben. Und dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Schönen Dank." Rhythmisches Klatschen in der SPD-Bundestagsfraktion, kein Applaus von den grünen Noch-Koalitionspartnern. 

Auch der "Ein-bisschen-Frieden-Kanzler" hat wieder einen Auftritt.

"Wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg, nicht mit mir als Bundeskanzler!", ruft Scholz. Ob sich daran im Falle einer Friedenslösung in der Ukraine etwas ändern würde, lässt Scholz offen. Der Kanzler betont: Deutschland schütze die Souveränität der Ukraine,  auch durch militärische Unterstützung. "Und wir wollen, dass das Töten endlich endet."