Bundestag entscheidet sich für Neuwahlen – Scholz verliert ...
Steinmeier will seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages allerdings nicht im Alleingang treffen. Nach Angaben des Präsidialamtes wird Steinmeier zunächst mit allen Fraktions- und Gruppenchefs im Parlament sprechen. Den Anfang machen am Dienstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz. Für Mittwoch sind die Fraktionsspitzen von Grünen und FDP eingeladen, einen Tag später dann die Vertreter von AfD, Linker und BSW. Für seine Entscheidung hat der Bundespräsident drei Wochen Zeit.
Entscheidet sich der Bundespräsident, den Bundestag aufzulösen, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Beim angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar dürfte Steinmeier die Entscheidung frühestens am 25. Dezember treffen. Wegen der Weihnachtsfeiertage wird aber davon ausgegangen, dass Steinmeier den Beschluss ab dem 27. Dezember bekannt gibt.
