Europawahl: EVP kürt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist offiziell als Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission aufgestellt worden. Das beschloss ein Kongress der Europäischen Volkspartei in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Bei der geheimen Wahl bekam sie 400 der 499 Stimmen, wie die EVP mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen von der Leyen, zehn wählten ungültig. Zur EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die italienische Forza Italia, Spaniens konservative Volkspartei PP, und die österreichische ÖVP.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen Anfang Juni neu besetzt werden. Darüber entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs, das Europaparlament muss zustimmen. Die deutschen Unionsparteien hatten von der Leyen im Februar als europäische Spitzenkandidatin vorgeschlagen. 

Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin jener europäischen Parteienfamilie, die bei der Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen in dem Amt bleiben kann, das sie seit dem 1. Dezember 2019 innehat.

In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. "Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa", sagte die 65-Jährige.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherte sie dem angegriffenen Land weitere Unterstützung zu – und zwar "so lange wie notwendig". Russland habe "versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen". Die EVP unterstütze den Plan, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen. 

Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannte von der Leyen die Klima- und Agrarpolitik. Es gehe weiterhin darum, die Umwelt zu schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die andauernden Proteste der Landwirte betonte von der Leyen, es sei nicht akzeptabel, dass manche ihre Produkte unter dem Wert der Produktionskosten verkaufen müssten.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz nahm an dem Kongress teil und lobte von der Leyen vor der Verkündung der offiziellen Ergebnisse für ihre Arbeit. Sie habe "Europa eine starke Stimme in der Welt gegeben" und in der Corona-Pandemie wie während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den vergangenen viereinhalb Jahren Führungsstärke gezeigt.

Zudem mahnte er, Europa dürfe sich nicht alleine auf die Nato verlassen. Zwar stimme es, dass "wir alle der Nato und unserer transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sind", sagte er. "Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die Nato verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression."

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen Chefin von rund 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze erstellen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die CDU-Politikerin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. 

Das US-Magazin Forbes kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur "mächtigsten Frau der Welt". Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel.