Trump lässt die EU nicht los

Eigentlich wollten Deutschland, Frankreich und Polen mit einer Reihe hochrangiger Treffen am Montag Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Stärkung der europäischen Bündnisse demonstrieren. Am Ende drehte sich jedoch alles mal wieder um die eigene Abhängigkeit von den USA.

Mit der Rückkehr des pro-europäischen Donald Tusk ins Amt des polnischen Ministerpräsidenten sollte auch das gemeinsame Dialogformat Weimarer Dreieck wiederaufgenommen und zu einer Verteidigungskooperation gegen Russland ausgebaut werden.

Nicht umsonst führte Tusk seine zweite bilaterale Auslandsreise am Montag zuerst nach Paris, wo er auf den französischen Präsidenten traf, und dann weiter nach Berlin. Zeitgleich trafen sich auch die Außenminister der drei Länder.

Doch in ihren Pressestatements mussten sich die Regierungschefs und Außenminister vor allem mit den möglichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps auseinandersetzen.

Trump, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat wohl so gut wie feststeht, hatte am Wochenende gesagt, dass er als US-Präsident einen russischen Angriff auf NATO-Staaten, die nicht genug für die eigene Verteidigung ausgeben, zulassen würde.

Vor allem Kanzler Scholz wurde daraufhin am Montag ungewohnt deutlich gegenüber seinem möglichen nächsten Amtskollegen.

Wie die Weimarer Amtsträger konkret auf Trumps Aussagen reagierten, lesen Sie hier.

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Energie und Umwelt

EU-Parlament: Klimadebatte bietet Vorgeschmack auf Zeit nach den Wahlen. Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben letzte Woche radikal gegensätzliche Ansichten über das von der EU empfohlene Klimaziel für 2040 geäußert – ein Vorgeschmack auf die Debatten, die nach der Europawahl im Juni anstehen. Mehr lesen.

Digitales

EU-Breitbandgesetz: Nützliche Vorschriften mit „geringen direkten Auswirkungen“. EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

BPA: EU-Kommission will Chemikalie in Lebensmittelverpackungen verbieten. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu einem Vorschlagsentwurf eingeleitet, mit dem die Verwendung der umstrittenen Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien eingestellt werden soll. Artikel lesen.

Wirtschaft und Verkehr

Deutschland begrüßt Einigung zu EU-Schuldenregeln. Das Bundesfinanzministerium “begrüßt” die Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament zur Reform der EU-Fiskalregeln, bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Festlegen, ob Deutschland dem Trilog-Ergebnis zustimmen werde, wollte sich der Sprecher jedoch nicht – dazu müsse erst ein Gesetzestext vorliegen.

Die FDP hatte zuletzt einige Trilog-Ergebnisse abgelehnt, etwa zum EU-Lieferkettengesetz. Die Verhandlungen zu den Fiskalregeln wurden jedoch vom FDP-Finanzministerium geführt, was eine Blockade unwahrscheinlich macht.

Rundblick Europa

Tschechiens EU-Minister: Trumps NATO-Äußerungen sind Wahlkampf-Bluff. Die Äußerungen von Donald Trump zur Abkehr von NATO-Partnern sind nach Ansicht des tschechischen Ministers für europäische Angelegenheiten ein möglicher „Bluff“ vor den Wahlen. Kein US-Präsident würde die Führungsrolle der USA aufgeben. Mehr lesen.

Spionage-Skandal: Auch Polens Morawiecki möglicherweise bespitzelt. Zu den Opfern des Missbrauchs der Spionagesoftware Pegasus unter der früheren konservativen Regierung der PiS-Partei könnte polnischen Medienberichten zufolge auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört haben. Weiterlesen.

Spanien: EU-Agrarpolitik vereinfachen und Mercosur-Spiegelklauseln stärken. Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen. Mehr Infos finden Sie hier.

Portugiesischer Bauernverband fordert in Brüssel 60 Millionen Euro ein. Der Verband der portugiesischen Landwirte fordert vom EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die dem Sektor zustehenden staatlichen Beihilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu genehmigen. Eine Delegation wird von Mittwoch bis Freitag in Brüssel sein. Zum Artikel.

Bulgarien: Pro-russische Partei schwächelt vor Europawahl. Die größte rechtsextreme und prorussische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, zeigt vor den EU-Wahlen im Juni Anzeichen einer Krise. Dies belegen sinkende Umfragewerte und jüngste Abgänge, darunter der einer der prominentesten Persönlichkeiten der Partei. Weiterlesen.

Österreich auf der Suche nach dem Ausweg: 98% Erdgas aus Russland. Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist innerhalb von zwei Jahren von relativ 80 auf 98 Prozent gestiegen. Deshalb schlägt die grüne Energieministerin den Alarm. Und das vor den Nationalratswahlen im Herbst. Mehr dazu.

Frankreich: Ehemalige Energieministerin wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Die ehemalige französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wurde zur „beigeordneten Ministerin“ im Landwirtschaftsministerium ernannt. Sie soll den bereits amtierenden Minister Marc Fesneau inmitten einer schweren Krise in dem Sektor unterstützen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Agenda EU: Das fünfte Treffen des Partnerschaftsrates EU-Armenien wird sich voraussichtlich auf die Umsetzung des umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommens und der Prioritäten zwischen der EU und Armenien, Rechtsstaatlichkeit, Handel und mehr konzentrieren; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf der Plenartagung zum 50-jährigen Bestehen der Internationalen Energieagentur; Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron; Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt den Präsidenten des EWSA Oliver Röpke; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides überbringt eine Videobotschaft anlässlich des Internationalen Kinderkrebstages 2024 bei einer Veranstaltung der Europäischen Gesellschaft für pädiatrische Onkologie; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Food Forum teil, das von Farm Europe organisiert wird; Teilnahme am hochrangigen Rundtischgespräch zur europäischen Ernährungssicherheit, das vom Europaabgeordneten Ivan Štefanec organisiert wird; Kommissar Wopke Hoekstra empfängt den Präsidenten und CEO der International Emissions Trading Association (IETA), Dirk Forrister; Teilnahme an der Bruegel-Veranstaltung zum Thema „2040-Ziele: Wo stehen wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU?“; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova trifft in Edinburgh, Vereinigtes Königreich, den Minister für Veteranenangelegenheiten und Minister für Hochschul- und Weiterbildung von Schottland, Graeme Dey; Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, trifft die neue Vorsitzende des Aufsichtsrates der Europäischen Zentralbank, Claudia Buch; Eröffnungs- und Schlussansprache auf dem von der Kommission organisierten vierten hochrangigen Treffen über restriktive Maßnahmen der Union; Eröffnungsansprache auf dem von der Kommission organisierten Forum der Sanktionskoordinatoren; Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen; Teilnahme an der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) in Brüssel.