Mega-Strafe für Trump: Ex-Präsident muss mehr als 350 Millionen ...

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Stand: 18.02.2024, 04:59 Uhr

Von: Jens Kiffmeier, Daniel Dillmann

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Erneuter Rückschlag für Donald Trump: Der Ex-US-Präsident wurde in New York im Betrugsprozess zu einer astronomischen Geldstrafe verurteilt.

Update vom 17. Februar, 6.56 Uhr: Nach der Anordnung einer Strafzahlung in Höhe von rund 355 Millionen Dollar (etwa 330 Millionen Euro) gegen ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut scharf gegen Staatsanwaltschaft und Richter ausgeteilt und die Anordnung als „komplette und totale Heuchelei“ bezeichnet. Der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten „Hexenjagd“ gegen ihn, teilte der 77-jährige Republikaner am Freitag mit. Er werde in Revision gehen und gewinnen. 

Update vom 16. Februar, 21.20 Uhr: Mega-Strafe für Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident wurde von einem Gericht in New York in einem Zivilprozess zur Zahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt. Das teilte Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zudem dürfe Trump drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht.

Donald Trump verbringt aktuell viel Zeit im Gerichtssaal von New York. © IMAGO/Seth Harrison

Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.

Für Trump ist das Urteil aber ein harter Rückschlag - vor allem auch finanziell. Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen. 

Update vom 16. Februar, 17.32 Uhr: Kurz nach der Meldung über den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schlug der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin die Brücke zu den Prozessen gegen Donald Trump. Während „die Welt dem Mord an Alexej Nawalny gedenkt“ müsse daran erinnert werden, so der Republikaner, dass „die Demokraten auf Geheiß von [Joe] Biden auch versuchen, seinen größten politischen Gegner, Donald Trump, einzusperren, ihn von Wahlen auszuschließen und sicherzustellen, dass er im Gefängnis stirbt.“ Das schrieb der 44 Jahre alte Ex-Abgeordnete auf X (vormals Twitter).

Update vom 16. Februar, 11.27 Uhr: Für Donald Trump sind die andauernden Prozesse in New York ein Ärgernis, das sich auf den Wahlkampf für die US-Wahl 2024 auswirken könnte. „Anstatt in South Carolina und anderen Staaten Wahlkampf zu machen, sitze ich hier fest. Es ist ein Fall von Wahlbeeinflussung. So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben. Es ist eine Schande“, sagte der ehemalige US-Präsident am Donnerstag nach einer Anhörung, die Trump persönlich besucht hatte.

Donald Trump muss sich in New York vor Gericht verantworten

Erstmeldung vom 16. Februar 2024: New York – In den Umfragen zu den Vorwahlen der Republikaner für die US-Wahl 2024 steht er sehr gut da. Doch vor Gericht folgt für Donald Trump aktuell eine Schlappe der nächsten. Im US-Bundesstaat Georgia ist es dem Anwaltsteam Trumps bislang nicht gelungen, die Anklage gegen ihn wegen versuchter Wahlmanipulation zu verhindern. In New York scheiterte ein Versuch, den Prozessbeginn gegen Trump im Fall der Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels zu verschieben.

Ebenfalls in New York nähert sich ein weiterer Zivilprozess gegen Donald Trump dem Ende. Begonnen hatte dieser mit der Klage von Staatsanwältin Letitia James. Sie warf Trump und seinem Familienkonzern, der Trump Organization, vor, Bilanzen und Immobilienwerte gefälscht zu haben, um wahlweise Steuern zu hinterziehen oder an günstige Kredite zu kommen. In dem Prozess wurden 40 Zeugen angehört, darunter unter anderem:

Donald Trumps Kinder unter den Zeugen im Prozess in New YorkAllen Weisselberg, langjähriger Finanzvorstand der Trump OrganizationDonald Trump Jr., ältester Sohn Donald Trumps und Geschäftsführer der Trump OrganizationIvanka Trump, die älteste Tochter, ehemalige Beraterin im Weißen Haus und Vizepräsidentin des FamilienkonzernsEric Trump, zweiter Sohn und aktueller Vizepräsident der Trump Organization

Beendet wurde der Prozess im Januar 2024. Ein Urteil steht noch aus, auch wenn der zuständige Richter, Arthur Engoron, bereits konstatierte, dass Donald Trump sich des Betrugs schuldig gemacht hat. Laut Informationen des Nachrichtenportals The Hill wird ein Urteil noch an diesem Freitag (16. Februar) erwartet.

Donald Trump droht eine astronomisch hohe Geldstrafe

Die Strafe, die Donald Trump in New York droht, hat es in sich. Staatsanwältin James fordert nicht weniger als 370 Millionen US-Dollar von dem aussichtsreichen Kandidaten der Republikaner für die US-Wahl. Außerdem soll der ehemalige Reality-TV-Star und Milliardärserbe eine lebenslange Sperre für den New Yorker Immobilienmarkt erhalten.

Doch laut Recherchen des Nachrichtenportals Daily Beast könnte die Strafe sogar noch deutlich höher ausfallen. Trump könnte gezwungen werden, zusätzlich zur Strafe Zinsen zahlen zu müssen, die seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2018 erhoben werden würden. Das könnte bedeuten, dass weitere 200 Millionen Dollar Strafe hinzukommen und Trump eine astronomisch anmutende Summe von mehr als 500 Millionen US-Dollar zahlen müsste. US-Experten gehen fest davon, dass Trump diesen Betrag nicht aus der Portokasse stemmen könnte. Der ehemalige Präsident wäre dann wohl gezwungen, Teile seines Immobilienimperiums zu veräußern.

Die Ernsthaftigkeit der Lage macht nun offenbar auch das Team von Donald Trump nervös. Seine Anwältin Alina Habba gab sich im Interview mit dem ultrarechten TV-Sender Newsmax pessimistisch. „Ich habe keine großen Hoffnungen“, sagte die 39 Jahre alte Rechtsanwältin. Sie erwarte keine Überraschungen, dafür aber wohl eine Verurteilung ihres Mandanten. „Wenn ich jetzt schon Berufung einlegen könnte, würde ich es tun“, so Habba, die ihrem Publikum gleich den nächsten polternden Auftritt in New York versprach: „Ich werde nach der Entscheidung laut aufbrausend sein.“ (dil)