Landtagssitzung in Thüringen: AfD-Kandidatin fällt bei Wahl ...

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Stand: 28.09.2024, 13:20 Uhr

Von: Stephanie Munk, Felix Durach, Felix Busjaeger, Jakob Koch

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Nach dem Eklat im Thüringer Landtag war die CDU vor dem Verfassungsgericht erfolgreich. Die Sitzung wurde am Samstag mit wichtigen Wahlen fortgesetzt.

Update vom 28. September, 12.24 Uhr: Auch die Wahl der Vize-Präsidenten des Thüringer Landtags ist nun abgeschlossen. Vier Personen waren dafür aufgestellt, drei wurden gewählt, nämlich die Kandidaten der BSW, Linken und SPD.

Keine Mehrheit erreichte dagegen die Kandidatin der AfD, Wiebke Muhsal (41 Nein-Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen). Sie war zuvor auch schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten unterlegen gewesen. Auf die Frage des Landtagspräsidenten König, ob die AfD eine Wiederholung der Wahl wünsche, lautete die Antwort der AfD-Fraktion: „Nicht am heutigen Tage“.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, nach der Wahl des Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Muhsal hielten Abgeordnete von CDU, BSW, Linke und SPD bereits vor der Abstimmung für nicht wählbar. Sie war vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.

Landtagspräsident in Thüringen kritisiert Agieren der AfD bei konstituierender Sitzung

Update vom 28. September, 11.47 Uhr: Der neugewählte Landtagspräsident König hat das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Treutler in seiner Antrittsrede deutlich kritisiert. „Aus gegebenem Anlass“ stelle er klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen müsse und auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit „unerschütterlich wahren“ müsse.

Der 42-Jährige betonte die Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte. „Die zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben“, sagte er mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.

AfD-Alterspräsident Treutler hatte bei der Sitzung am Donnerstag Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof, der ein Machtwort sprach und Treutler klare Grenzen setze. 

Neuer Landtagspräsident König hält nach AfD-Eklat Antrittsrede im Thüringer Parlament

Update vom 28. September, 11 Uhr: Thadäus König (CDU) hält aktuell seine Eröffnungsrede als neuer Landtagspräsident in Thüringen. Er habe „Respekt vor den Herausforderungen, die auf mich und auf uns alle in diesen bewegten Zeiten zukommen“, sagt er. Er werde „in Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung“ die Würde und Rechte des Landtags und die „Ordnung im Hause“ bewahren.

König bekam schon im Vorfeld einen Vertrauensvorschuss. BSW, Linke und SPD bescheinigten dem promovierten Politikwissenschaftler, konsensfähig zu sein. König kommt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte dort bei der Landtagswahl 2019 im Kampf um das Direktmandat Höcke bezwungen. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen erreichte er das beste Erststimmenergebnis landesweit. 

Nach AfD-Eklat im Thüringer Landtag – neuer Landtagspräsident gewählt

Update vom 28. September, 10.50 Uhr: Das Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist da. CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Landtagspräsident in Thüringen. Die Kandidatin der AfD, Wiebke Muhsal, ist damit gescheitert, was wegen der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag zu erwarten war.

König erhielt bei der Sitzung in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen; es gab eine Enthaltung.

Update vom 28. September, 10.30 Uhr: Was lange währte und zwischenzeitlich im Chaos endete, findet nun endlich statt: Der Thüringer Landtag wählt nun seinen Landtagspräsidenten. Die einzelnen Fraktionen nannten AfD-Alterspräsidenten Treutler soeben ihre Wahlvorschläge. Zur Wahl stehen zwei Kandidaten: Thadäus König (CDU) und Wiebke Muhsal (AfD).

Die 87 anwesenden Abgeordneten des Thüringer Landtags wählen den Parlamentspräsidenten nun in geheimer Wahl. Ein Ergebnis wird in 20 bis 30 Minuten erwartet.

Thüringer Landtag beschließt nach AfD-Eklat Änderung der Geschäftsordnung

Update vom 28. September, 10.19 Uhr: Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Der Antrag von CDU und BSW erhielt bei der Plenarsitzung 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.

Die Änderung ermöglicht, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist.

Sitzung in Thüringer Landtag geht weiter – AfD-Alterspräsident Treutler gibt Erklärung ab

Update vom 28. September, 9.56 Uhr: Die AfD im Thüringer Landtag scheint sich an den Beschluss des Verfassungsgerichts halten zu wollen – das hat AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler in seiner Eingangserklärung bekannt gegeben. AfD-Abgeordneter Torben Braga erläutert nun die genauere Haltung der AfD am Rednerpult im Parlament.

Der CDU-Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung, wonach alle Fraktionen von Beginn an Vorschläge für den Landtagspräsidenten machen können, habe aus Sicht der AfD-Fraktion „hellere und dunklere Seiten“, so Braga. Die CDU wolle damit „faktisch die Grundlage schaffen, dass der Thüringer Landtag sich verabschiedet“ von einer langen Tradition, „das ist offenkundig“, so der AfD-Abgeordnete. Es sei „ein guter Brauch“, dass die stärkste Fraktion im Parlament – also die AfD – die Position des Parlamentspräsidenten erhalte. Dass der AfD die Änderung dieses Verfahrens nicht gefalle, sei nicht überraschend.

Update vom 28. September, 9.35 Uhr: Die Sitzung des Thüringer Landtags wird in diesen Minuten fortgesetzt. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler hat das Wort. „Ich werde mich an diesen Beschluss halten“, sagt Jürgen Treutler zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das der Klage der CDU recht gegeben hatte.

Thüringens Verfassungsrichter haben dem 73-Jährigen auf Antrag der CDU-Fraktion per einstweiliger Anordnung Regeln gesetzt, wie die Parlamentssitzung ablaufen muss. Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.

Schock nach Skandal-Sitzung im Thüringer-Landtag – Erste Reaktionen

Update vom 28. September, 8.11 Uhr: Nachdem die erste Sitzung des neugewählten Landtags in Thüringen mit einem Eklat geendet war, sitzt der Schock bei vielen Abgeordneten und Politikern tief. „Das ist so eine unglaubliche Grenz­verletzung, dass ich daran noch eine Weile nagen werde“, sagte die BSW-Thüringer Fraktions­vorsitzende Katja Wolf laut RND. Die AfD habe sich „die Maske der Schein­demokraten herunter­gerissen“. Nach dem Auftritt von AfD-Alterspräsident Treutler am Freitag könne sich die BSW-Fraktion anders als zuvor angekündigt die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten für den Thüringer Landtag nicht mehr vorstellen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestags­fraktion, Irene Mihalic, wird vom RND mit den Worten zitiert: „Die AfD hat in Thüringen erneut ihren faschistoiden Charakter offenbart.“ Georg Maier (SPD), geschäftsführender Innenminister von Thüringen, sprach sich nach der Chaos-Sitzung für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, schrieb er auf der Plattform X.

Sitzung im Thüringer Landtag geht nach AfD-Eklat am Samstag weiter – Neue Eskalation droht

Update vom 28. September, 6.15 Uhr: Nach dem Streit über die Wahl des Parlamentspräsidenten geht die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags heute um 9.30 Uhr weiter. Eine erneute Eskalation ist nicht ausgeschlossen, denn auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht die Wahl zum Landtagspräsidenten noch aus.

Die AfD signalisierte, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte zum Beschluss des Gerichts: „Die Klarheit über das weitere Vorgehen war notwendig. Es ist gut, dass der Landtag die Konstituierung nun abschließen kann.“

AfD-Schlappe vor Verfassungsgericht – Sitzung des Thüringer Landtags geht am Samstag weiter

Update vom 27. September, 22.58 Uhr: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Thüringen kann der Landtag wie geplant am Samstag um 9.30 Uhr zusammenkommen, um die konstituierende Sitzung fortzusetzen. Alterspräsident Treutler müsste sich dann an die einstweilige Anordnung der Richter halten und entsprechende Anträge über die Tagesordnung zulassen. Da die übrigen Fraktionen abseits der AfD im Landtag über eine Mehrheit verfügen, könnte dann noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten über die Geschäftsordnung abgestimmt werden.

Mit der Wahl des Parlamentspräsidenten beginnt die politische Arbeit der Fraktionen. Ob diese am Samstag reibungslos durchgeführt werden kann, bleibt abzuwarten.

Update vom 27. September, 22.40 Uhr: Nun ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts da. Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss.

Nach Eklat im Thüringer Landtag – CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht

Alterspräsident Treutler müsse einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen, entschieden die Richter. Eben das hatte der AfD-Mann am Donnerstag den anderen Fraktionen im Landtag – die eine Mehrheit gegen die AfD haben – verweigert. Mit dem Antrag wollten CDU und BSW dafür sorgen, dass auch andere Fraktionen im ersten Wahlgang für den Landtagspräsidenten einen Kandidaten aufstellen können. Die Geschäftsordnung sieht bislang vor, dass lediglich die größte Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Das ist seit der Thüringen-Wahl die AfD.

Die Verfassung „gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat“, zitiert t-online aus der Erklärung des Gerichts. „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen.“ Eben diesen Vorgang hatte die AfD-Fraktion als Verstoß interpretiert. Einen Teil der anderen Anträge hat das Verfassungsgericht jedoch abgelehnt.

Update vom 27. September, 20.55 Uhr: Nach wie vor ruhen die Blicke in Thüringen erwartungsvoll auf das Verfassungsgericht. Dort soll noch heute eine Entscheidung über das weitere Vorgehen des Landtags fallen. Auch kurz vor 21 Uhr gibt es noch keine Neuigkeiten vom Verfassungsgerichtshof in Erfurt. Nach Plan wollte der Landtag am Samstagmorgen gegen 9.30 Uhr wieder zusammentreten und die konstituierende Sitzung fortsetzen. Bis dahin braucht es eine Entscheidung, um einen verfassungskonformen Ablauf zu garantieren.

Entscheidung in Thüringen: Verfassungsgericht muss nach Eklat im Landtag urteilen

Update vom 27. September, 18.05 Uhr: In Erfurt wartet man weiter gespannt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts Thüringen über das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag. Das Urteil der Richter ist entscheidend für das weitere Vorgehen im thüringischen Landesparlament. Die erste Sitzung scheiterte noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten und musste abgebrochen werden. Der Vorgang ist in der Regel eine Formalie. Die Wiederaufnahme der Sitzung ist für Samstagvormittag geplant. Bis dahin muss dann also spätestens feststehen, welche Rechtsauffassung das Verfassungsgericht teilt.

Die AfD hat als größte Fraktion laut Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die anderen Fraktionen wollen die Ordnung jedoch noch vor der Wahl ändern, um eigene Kandidaten aufstellen zu können.

Verfassungsgericht entscheidet nach AfD-Eklat in Thüringer Landtag

Update vom 27. September, 16.38 Uhr: Unabhängig von der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts muss AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt dem MDR. Es sei durchaus im Sinne der Demokratie, dass Abgeordnete nicht fürchten müssen, für ihre Entscheidungen im Parlament vor Strafgerichten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Treutler, dem als ältester Abgeordneter das Amt des Alterspräsidenten zusteht, hatte in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag Anträge der anderen Fraktionen zur Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten nicht zugelassen und die Sitzung wiederholt unterbrochen. Treutler und die AfD sehen sich bei ihrem Vorgang im Recht. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will am Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

Eklat im Thüringer Landtag: Urteil des Verfassungsgerichts erwartet

Update vom 27. September, 15.40 Uhr: Noch heute wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erwartet, genauer gesagt ist im Laufe des Nachmittags mit einem Richterspruch zu rechnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Wie das Nachrichtenportal t-online.de zudem berichtet, hatte AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler bis zum Mittag Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Dann soll entschieden werden, wie es am Samstag weitergeht. Planmäßig soll die unterbrochene Landtagssitzung ab 9 Uhr fortgesetzt werden.

Update vom 27. September, 13.57 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine Partei aufgefordert, in Thüringen im Zweifelsfall einen Ministerpräsidenten Björn Höcke zu akzeptieren, um ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht zu verhindern. „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns gewünscht haben. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren“, erklärte Kiesewetter in der ZDF-Sendung Markus Lanz und unterstrich dabei: „Finger weg von diesem Bündnis Sahra Wagenknecht.“

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat bereits Gespräche mit BSW und SPD über mögliche Koalitionen aufgenommen. Eine Regierungsbildung gestaltet sich jedoch als schwierig. Auf die Frage, was geschehen würde, falls die CDU keine Regierung bilden könne, antwortete Kiesewetter: „Dann regieren andere“ – beispielsweise „eine Koalition aus AfD und BSW“.

Nach Eklat im Landtag von Thüringen: Innenminister will AfD-Verbotsverfahren

Update vom 27. September 2024, 8.16 Uhr: Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier sprach sich nach der turbulenten ersten Sitzung des Landtags für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Er erklärte, die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD mit aggressiv kämpferischen Mitteln gegen den Parlamentarismus vorgehe, was aus seiner Sicht die Grundlage für ein solches Verfahren schaffe.

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz beschrieb das Chaos während der konstituierenden Sitzung als Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Im Deutschlandfunk sagte er, die AfD habe die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auf eine „zutiefst beispiellose“ Weise missachtet. Gleichzeitig lobte er die anderen Parteien, darunter CDU, BSW, Linke und SPD, die das Verhalten der AfD mit sachlichen und fundierten Argumenten konfrontiert hätten.

Update vom 26. September 2024, 16.16 Uhr: Die Auswirkungen der ersten Sitzung nach der Landtagswahl in Thüringen werden immer größer. CDU-Politiker Bühl hat angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens anzurufen. Hintergrund ist, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, mit dem Ziel, dass der Alterspräsident entsprechend der geplanten Tagesordnung verfährt. Er beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. „Wir wollten Neutralität und Integrität absichern und die Verfassung schützen. Der Schutz der Verfassung wurde durch den Alterspräsidenten nicht gewährleistet. Die Landtagsverwaltung hat dies festgestellt und wollte ihn beraten. Unter all diesen Voraussetzungen werden wir zum letzten Mittel greifen und den thüringischen Gerichtshof anrufen. Wir wären gerne zu einem Landtagspräsidenten gekommen“, zitiert Focus den Politiker.

In der Folge kündigt Alterspräsident Jürgen Treutler an, die Sitzung am Samstagmorgen fortzusetzen und unterbricht die Sitzung bis dahin.

Update vom 26. September 2024, 15.57 Uhr: Treutler muss sich nach seiner Rede harte Widerworte gefallen lassen. Janine Merz von den Sozialdemokraten erklärt, dass der Alterspräsident keine Ordnungsrufe erteilen dürfe. Sein Verhalten sei deshalb „demokratieverächtlich“. „Sie erklären dieses Parlament für unmündig“, wirft Tilo Kummer vom BSW dem AfD-Politiker vor. Auch CDU-Politiker Bühl sieht bei Treutler „schwere Verfehlungen“.

Update vom 26. September 2024, 15.23 Uhr: Die Stimmung im Thüringer Landtag bleibt angespannt. Treutler setzt nach der Unterbrechung seine Rede fort, doch es folgen zahlreiche Buhrufe. Am Ende seiner Rede verlangt er fünf Minuten Pause. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen protestieren und erklären, ein Geschäftsordnungsantrag sei jetzt unverzüglich zu behandeln.

Wieder Unterbrechungen im Thüringer Landtag: BSW-Fraktion stellte Antrag

Update vom 26. September 2024, 15.03 Uhr: Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wurde die erste Sitzung in Thüringen zum wiederholten Mal unterbrochen. Janine Merz, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, meldet sich und fordert, dass namentlich die anwesenden Mitglieder des Landtags festgestellt werden sollen. Die BSW-Fraktion beantragte gegen 14.30 Uhr die sofortige Unterbrechung der Sitzung.

Update vom 26. September 2024, 14.16 Uhr: Auch nach dieser erneuten Pause kam der Landtag nicht zur Ruhe. CDU-Mann Andreas Bühl unterbrach erneut die Rede von Treutler und forderte ihn zum wiederholten Mal auf, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Treutler merklich aufgebracht: „Ich entziehe Ihnen das Wort!“ Treutler wollte Bühl in der Folge sogar das Mikrofon abstellen lassen. Der AfD-Alterspräsident erteilte Bühl mehrere Ordnungsrufe. Bühl rief: „Sie ignorieren die Mehrheitsmeinung des Hauses!“ – und er legte nach: „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“. Janine Merz von der SPD unterstützte den CDU-Antrag, doch auch das ließ Treutler nicht zu. Die BSW-Fraktion beantragte daraufhin erneut eine Unterbrechung. Treutler stimmte dem zu.

Landtag in Thüringen unterbrochen: CDU unterbricht Rede von Alterspräsident Treutler

Update vom 26. September 2024, 13.31 Uhr: Nach mehr als einer Stunde wurde die Sitzung erneut fortgesetzt. Alterspräsident Jürgen Treutler setzte erneut zu seiner Rede an – doch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, unterbrach ihn sofort. Er forderte Treutler auf, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Bühl unterstellte Treutler fehlende Neutralität und Verletzung von Abgeordnetenrechten. Daraufhin unterbrach Treutler die Sitzung erneut.

Erstmeldung vom 26. September 2024, 12.41 Uhr: Erfurt – Harter Machtkampf in Thüringen: Der Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten ist weiter eskaliert. Bereits kurz nach Beginn musste die erste Sitzung im neuen Thüringer Landtags vorzeitig gestoppt werden. Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stellte beim Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Daraufhin unterbrach Treutler die Sitzung nur wenige Minuten nach ihrem Beginn gleich mehrfach.

Landtagssitzung nach Thüringen-Wahl mehrfach unterbrochen – CDU im Streit mit der AfD

Die erste Unterbrechung erfolgte, als der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, den Alsterpräsidenten aufforderte, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Schließlich einigen sich die parlamentarischen Geschäftsführer: Treutler darf seine Rede fortsetzen, bevor die Abstimmung erfolgt. In seiner Rede betonte der Alterspräsident die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet würden, sagte er. Die gewählten Parlamentarier seien gehalten, „das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen“ und den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Nach seiner Rede kam es dann erneut zu einer Unterbrechung, weil CDU-Mann Bühl die Beschlussfähigkeit feststellen wollte.

Turbulente Sitzung nach Thüringen-Wahl – AfD will Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin

Vier Wochen nach der Wahl waren die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu ihrer ersten Sitzung in Erfurt zusammengekommen. Hauptthema der Sitzung war die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Die Sitzung wurde bereits im Vorfeld als turbulent erwartet, da die AfD, die erstmals die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament stellt – und auf ihrem Vorschlagsrecht für die Landtagsspitze beharrt. CDU, BSW, Linke und SPD haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie keinen Kandidaten der AfD unterstützen werden – die Rede ist von einer „Finte der Kartellparteien“ im Thüringer Landtag. Hintergrund ist, dass die AfD-Fraktion unter der Führung von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, unter Beobachtung steht.

Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Muhsal war vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, was bei den anderen Fraktionen für Empörung sorgt. Der Personalvorschlag wird als bewusste Provokation wahrgenommen.

Die CDU schickt Thadäus König als Kandidaten für das Präsidentenamt ins Rennen. Gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei hat die CDU vorgeschlagen, die Geschäftsordnung zu Beginn der Sitzung zu ändern, damit alle Fraktionen sofort ihre Kandidaten nominieren können. Die AfD lehnt diesen Vorschlag jedoch bereits im Vorfeld ab.