Nach Chaos im Thüringer Landtag - Innenminister Maier für ein ...

27 Sep 2024

Deutschlandfunk

Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt verurteilte das Verhalten der Partei in der konstituierenden Sitzung. Es sei ein Beleg dafür, wie die AfD mit Macht umgehe, wie sie sie missbrauche, sagte Voigt im Deutschlandfunk.

27.09.2024

Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Zugleich lobte der CDU-Landesvorsitzende die anderen Parteien. (Audio-Link) Man habe gegen die Feinde der Demokratie zusammengestanden. Voigt betonte zum künftigen Umgang mit der AfD, es gehe darum, die Partei hart in der Sache zu stellen, aber im Landtag gesprächsbereit zu bleiben. Allerdings sei dies seit gestern schwieriger geworden. Kritik daran, dass nicht früher versucht worden sei, die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern, wies er zurück. Es habe eine Absprache im Ältestenrat gegeben. Diese sei aber von der AfD nach der Wahl aufgekündigt worden.

Thüringens Innenminister Maier hatte zuvor erklärt, die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe. Der SPD-Politiker betonte, damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben.

Landesverfassungsgericht Thüringen entscheidet über CDU-Antrag gegen Alterspräsident Treutler (AfD)

Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU, BSW und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung, in der eigentlich der Landtagspräsident gewählt werden sollte, wurde unterbrochen und auf Samstag verlegt.

Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an. Sie will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler wird im Laufe des Tages erwartet.