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Kretschmann und Eisenmann: Zoff um Konzept zu Corona-Lockdown

Es war der Aufreger beim TV-Duell im SWR: Hat Kultusministerin Eisenmann (CDU) ein Corona-Positionspapier nicht zugeschickt bekommen? Kretschmann dementiert, doch Eisenmann bleibt bei ihrer Behauptung.

Der Streit um ein Positionspapier der baden-württembergischen Landesregierung zu Lockerungen des Lockdowns spitzt sich weiter zu. Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte beim Wahlduell mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend live im SWR-Fernsehen behauptet, sie habe das Papier nicht zugeschickt bekommen.

Kretschmann widerspricht Eisenmann: "Mail ist geschickt worden"

Diese Darstellung dementierte ein Regierungssprecher noch während der laufenden Sendung am Montagabend. Doch auch am Tag danach sorgt die Aussage von Eisenmann noch für Streit in der grün-schwarzen Regierung. "Es ist ihr per Mail geschickt worden. Darüber kann nun gar kein Zweifel bestehen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dass die Mail durchgegangen sei, sehe man daran, dass es keine Fehlermeldung gegeben habe. "Ich kenne die Gründe nicht, warum sie es nicht hat." Das müsse Eisenmann nun wirklich selbst verantworten.

"Ich würde gern einen Wahlkampf führen, wo es um die Zukunft dieses Landes geht und nicht darum, ob jemand eine Mail bekommen hat." In dem Konzept hatte das Staatsministerium vorgeschlagen, mithilfe von massenhaften Schnelltests schrittweise Geschäfte, Restaurants und Museen wieder zu öffnen.

E-Mail nicht ausreichend? Eisenmanns Büroleiter besteht auf Postweg

Eisenmann hatte im Duell erklärt: "Es ist uns seitens der CDU nicht zugegangen." Sie kenne das Konzept nur aus der Zeitung, obwohl man die Bitte geäußert habe sich abzustimmen. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber noch reden." Das sei von der Kommunikation her nicht optimal gelaufen, monierte sie. Kurze Zeit später verschickte Kretschmanns Sprecher Beweisfotos, dass die E-Mail noch am selben Abend an Eisenmanns Büroleiter gegangen sei.

Eisenmanns Sprecher bekräftigte am Dienstag nach Kretschmanns Äußerungen: "Bei Ministerin Eisenmann ist das Impulspapier nie eingegangen. Auch ihr Büroleiter lässt ausrichten, bei ihm sei am Donnerstagabend keine Mail aus dem Staatsministerium angekommen." Es empfehle sich grundsätzlich, "Schreiben an eine Ministerin oder einen Minister auch an diese zu schicken - per Mail wie auch auf dem Postweg. Das sollte für ein persönliches Büro eigentlich zu einem Standardvorgang gehören".

Grüne werfen Eisenmann "Falschaussage" vor

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer verlangte von Eisenmann eine Entschuldigung. "Es ist keine Lappalie, wenn Frau Eisenmann vor hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken." Sie forderte die Koalitionspartnerin auf, den Sachverhalt richtigzustellen und sich für ihre "Falschaussage" bei Bürgern und Kretschmann zu entschuldigen.

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