Politik will mit Härte auf Gewalt bei Eritreer-Festivals reagieren

Nach erneuten Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival fordern Politiker Konsequenzen. Der Staat müsse Stärke zeigen und solche Veranstaltungen gegebenenfalls untersagen, so der Tenor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und andere Politiker haben die Ausschreitungen bei einer Versammlung von Menschen aus Eritrea in Stuttgart scharf verurteilt. "Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden", sagte die SPD-Politikerin. Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Gewaltakte in seinem Bundesland ebenfalls scharf. "Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker. Man werde nicht dulden, dass "Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden". Man werde solchen Entwicklungen "mit aller Härte entgegentreten", sagte Kretschmann.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Rechtsstaat werde die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen. Es gehe überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig "auf unseren Straßen ausgetragen werden". Es gehe bei solchen Straftaten um Landfriedensbruch, daher müssen die Gewalttäter "jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen", so Strobl.

Innenpolitiker fordern Verbote im Vorfeld

"Es ist völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich. Im Vorfeld hätte man zudem versuchen können, vor Gericht ein Verbot zu erwirken, "um zumindest ein deutliches Zeichen zu setzen", fügte er hinzu.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, schon bei früheren ähnlichen Veranstaltungen von Menschen aus Eritrea sei zu beobachten gewesen, dass das Etikett "Festival" ganz offensichtlich genutzt werde, um Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen aus Eritrea in Deutschland zu führen. "Das muss der deutsche Staat sich nicht gefallen lassen", so Lindholz. Eine Genehmigung könne auch im Vorfeld versagt werden, wenn der Charakter eines Festivals offensichtlich missbraucht wurde, "wenn das absehbar ist und wenn es nicht möglich ist, durch geeignete Auflagen Ausschreitungen zu verhindern".

Dutzende Verletzte in Stuttgart

Am Rande einer Eritrea-Veranstaltung war es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Samstag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen. Mehrere hundert Veranstaltungsgegner versammelten sich zum Protest in der Stadt.

Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Die Protestierenden werfen den Organisatoren der Veranstaltung vor, das Regime in Eritrea zu unterstützen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner.

27 Polizeibeamte wurden dabei verletzt, sieben von ihnen seien nun nicht dienstfähig, so der Polizeisprecher. 21 Verletzte habe es bei den Angreifern gegeben, von den Teilnehmern der Veranstaltung seien vier verletzt worden - es handle sich dabei überwiegend um Prellungen und Schürfwunden.

Bis in die Nacht stellte die Polizei die Personalien von 228 Menschen fest und sprach Platzverweise aus, eine Person kam in Untersuchungshaft. Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt. Dabei handelt es sich laut Polizei um 227 Männer und eine Frau, die vorwiegend aus dem Raum Stuttgart und aus dem hessischen Gießen stammten, 63 der Angreifer seien aus der Schweiz angereist gewesen.

Bereits im Juli Ausschreitungen in Gießen

Im Juli war es bereits in Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen. Nach gewaltsamen Protesten im vergangenen Sommer hatte die Stadt Gießen die Neuauflage in diesem Juli per Verbot verhindern wollen - doch die Gerichte sahen dafür keine Grundlage. Gegner der Veranstaltung lieferten sich in Gießen dann während des Festivals gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehr als zwei Dutzend Einsatzkräfte verletzt wurden.