Live-Blog: Verletzte bei Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung ...

17.9.2023, 0:12 Uhr

Wie die Polizei dem SWR mitgeteilt hat, sind die Personalien der zeitweise 170 festgesetzten Demonstrierenden inzwischen aufgenommen. Man habe Platzverweise erteilt. Der Verkehr vor dem Römerkastell wird wieder freigegeben. Der Polizei bleibt aber mit Kräften vor Ort.

16.9.2023, 23:52 Uhr

Der Polizeieinsatz am Römerkastell in Stuttgart dauert aktuell an. Derzeit werden weiter Personalien der Demonstrierenden aufgenommen. Die Lage hat sich aber etwas entspannt. Einige Polizisten haben ihre Schutzkleidung inzwischen abgelegt.

16.9.2023, 22:53 Uhr

Der Polizei-Einsatz am Römerkastell in Stuttgart ist nach wie vor in vollem Gange. SWR-Reporterin Katja Trautwein hat sich die Situation vor Ort angesehen.

16.9.2023, 22:44 Uhr

Für das von Ausschreitungen begleitete Eritrea-Treffen hat es nach Ansicht der Stadt keine Gründe für ein Verbot gegeben. "Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig", teilte die Landeshauptstadt am späten Abend mit. "Es lagen keine Gründe für ein Verbot der heutigen Eritrea-Veranstaltung vor." Die Stadt Stuttgart kündigte an, Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ziehen. Morgen Mittag soll es nach SWR-Informationen ein Pressekonferenz geben, bei der die Staatsanwaltschaft über das Geschehene informieren will.

16.9.2023, 22:37 Uhr

Die Polizei Stuttgart geht wohl von einem langen Einsatz aus. Die Beamtinnen und Beamte wurden mit Essen und Trinken versorgt. Ein Pressesprecher der Polizei sagte dem SWR, er gehe aber nicht mehr von einer Eskalation aus. Die Polizei brauche eben lange, um alle Personalien festzustellen. Andere Demonstrierende aus dem Stadtgebiet wurden ebenfalls zum Römerkastell gebracht, um sie dort zu befragen.

16.9.2023, 22:21 Uhr

Auch der Oberbürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper (CDU), verurteilte die Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen am Rande der Eritrea-Veranstaltung aufs Schärfste. In einem Statement Noppers, das dem SWR vorliegt, heißt es: "Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten unserer Polizei für ihren Einsatz in dieser äußerst schwierigen Situation. Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünsche ich baldige Genesung.“

Der städtische Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic kündigte an, nächste Woche sofort mit den in Stuttgart ansässigen Vereinen das Gespräch zu suchen. Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu Konflikten in Herkunftsländern würden in Stuttgart nicht geduldet.

16.9.2023, 22:01 Uhr

Die Polizei hat am Abend rund 170 Menschen am Römerkastell eingekesselt. Nach und nach werden aus dieser Gruppe Menschen abgeführt. Die Polizei nimmt die entsprechenden Personalien auf.

16.9.2023, 21:45 Uhr

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von "Gewaltausbrüchen", die "ungeheuerlich" seien. "Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt." Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte, die Ausschreitungen seien Ausdruck staatlichen Kontrollverlusts. "Diesen Kontrollverlust dürfen wir nicht weiter hinnehmen und müssen uns vor allem in der Migrationspolitik ehrlich machen: Es kann nicht sein, dass importierte Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden."

16.9.2023, 21:29 Uhr

Am Römerkastell befinden sich aktuell immer noch viele Polizeikräfte.

16.9.2023, 21:27 Uhr

Laut Polizei haben sich heute Nachmittag rund 200 Menschen versammelt, um an einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung teilzunehmen. Die Vereine sympathisierten mit der Regierung in Eritrea, so der Polizeisprecher. Zur Mittagszeit hätten sich dann mehrere Kleingruppen von Oppositionellen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Beamten losgegangen. Diese Angreifer gehören wohl zu einer Gruppe, die gegen das dikatorische Regime in Eritrea demonstriert.

Eritrea mit seinen gut drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.

16.9.2023, 21:23 Uhr

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagierte bereits kurz nach Ausbruch der Ausschreitungen. Auf der Plattform X (früher Twitter) forderte er, Gewalttäter schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem stellte er die Frage, warum sich Unterstützer der Diktatur in Eritrea in Stuttgart versammeln dürften und weshalb "Oppositionelle" auf die deutsche Polizei losgingen.

16.9.2023, 20:57 Uhr

Nachdem es heute Nachmittag die ersten Ausschreitungen gegeben hatte, forderte die Polizei Stuttgart Verstärkung an, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Polizeieinheiten waren im Innenhof des Römerkastells angegriffen worden.

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16.9.2023, 20:23 Uhr

Die Polizei hat vor wenigen Minuten neue Angaben zur Zahl der Verletzten gemacht. Demnach wurden 24 Polizeibeamte verletzt, zwei von ihnen schwer - durch Eisenstangen und Holzlatten. Die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sind wohl noch vor Ort, um Verletzte zu versorgen. Zu verletzten Demonstrierenden gibt es derzeit keine Informationen. 170 Menschen werden von der Polizei festgehalten, um deren Personalien festzustellen.

16.9.2023, 20:18 Uhr

Auch am frühen Abend hat sich die Lage am Römerkastell noch nicht entspannt. SWR-Reporterin Magdalena Haupt war vor Ort:

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16.9.2023, 19:59 Uhr

In Stuttgart hat es rund um das Römerkastell im Stadtbezirk Hallschlag Auseinandersetzungen bei einer Eritea-Veranstaltung gegeben. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Hier lesen Sie, was sich seit heute Nachmittag in Stuttgart ereignet hat.

In Stuttgart ist es bei einer Eritrea-Veranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen sollen laut Polizei Beamte angegriffen haben. Es gab Verletzte.