Nach Trennung von Staatssekretärin Döring - Union fordert in ...
In der Affäre um die erwogene Kürzung von Fördergeldern für kritische Wissenschaftler fordert die oppositionelle Unionsfraktion den Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
17.06.2024
Nachdem sich die FDP-Politikerin von ihrer Staatssekretärin Döring getrennt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jarzombek, ein personeller Neuanfang im Ministerium sei notwendig. Stark-Watzinger müsse den Schritt nun auch vollziehen. Sie selbst habe erklärt, die Dozenten stünden womöglich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Damit habe sie die Richtung für ihr Haus vorgegeben.
Hintergrund ist ein Auftrag zur Prüfung von Konsequenzen für Dozenten, die in einem umstrittenen Offenen Brief propalästinensische Protestaktionen verteidigt haben. Bei dem Prüfauftrag soll es anfangs auch um mögliche Kürzungen von Fördermitteln gegangen sein. Die ARD hatte interne E-Mails veröffentlicht. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Rosenthal, bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums als besorgniserregend im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit.
Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
