Staatshilfe für Siemens Energy

Die Bundesregierung drückt bei den Verhandlungen über Hilfen für den kriselnden Energietechnik-Konzern Siemens Energy auf die Tube. Die Gespräche seien sehr gut und vertrauensvoll, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Brüssel. Das Unternehmen sei sehr wichtig. Details nannte er nicht. „Wir sind da in intensiven Gesprächen“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Regierungssprecher Wolfgang Büchner hob die Bedeutung des Unternehmens hervor, das sowohl im klassischen Kraftwerksgeschäft als auch in der Windenergie unterwegs ist. „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es sich bei Siemens Energy um ein für die Transformation relevantes Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland handelt.“ Die Verhandlungen seien eng und vertrauensvoll.

Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen hatte am Donnerstag Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien bestätigt. Der Konzern führe Vorgespräche mit unterschiedlichen Parteien, darunter Partnerbanken sowie der Bundesregierung. Es gebe einen zunehmenden Bedarf an Garantien insbesondere durch die steigenden Aufträge für Gasturbinen und Stromnetze.

Details zu den Verhandlungen wollte die Regierung nicht nennen, auch keinen Zeitplan. Am 15. November legt der Konzern seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2022/23 vor. Die seit Jahren ungelösten Probleme bei der Windenergie-Tochter Siemens Gamesa haben den Konzern einmal mehr tief in die Verlustzone gedrückt. Am 21. November will der Vorstand auf einem Kapitalmarkttag vor die Investoren treten.

An der Börse verlor die Siemens-Energy-Aktien am Donnerstag bis zu 40 Prozent. Am Freitag notierten die Titel zeitweise fast zehn Prozent im Plus.

Die Regierung wolle helfen und Siemens Energy nicht abtropfen lassen, war in Regierungskreisen zu hören. Ein Thema in den Gesprächen sei, wie sich die Anteilseigner beteiligen würden. Der frühere Mutterkonzern Siemens, der noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an dem Energietechnik-Konzern hält, wolle sich aber offenbar nicht beteiligen, hieß es im „Spiegel“. In der Bundesregierung sei man über diese Haltung verstimmt. Siemens wollte dies nicht kommentieren.

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte die möglichen Staatshilfen. „Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung für den Staat, Siemens Energy finanziell oder mit Bürgschaften zu unterstützen“, sagte Fuest Reuters. Es sei Aufgabe der Gläubiger und Aktionäre, die Firma zu sanieren und auf Ansprüche zu verzichten. Zudem könnten Windräder auch aus anderen Ländern importiert werden, falls Siemens Energy die Produktion einstelle. Autarkie auf diesem Gebiet sei unnötig und für die Energiewende nicht erforderlich.

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