Nicht Siemens, sondern der Staat greift unter die Arme

Im wochenlangen Tauziehen um milliardenschwere Garantien für den Energietechnik-Konzern Siemens Energy liegt Verhandlungskreisen zufolge eine konkrete Lösung auf dem Tisch. Zwölf der geforderten 15 Milliarden Euro Garantien für künftig Großprojekte sollen demnach von den Banken kommen, für maximal 7,5 Milliarden Euro davon würde notfalls der Bund einstehen, sagten drei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die ehemalige Muttergesellschaft Siemens AG, die noch 25,1 Prozent an Siemens Energy hält, gebe selbst keine Garantien, betonten die Insider. Die WirtschaftsWoche hatte Ende Oktober exklusiv über die geplanten Staatshilfen berichtet.

Die Siemens AG kaufe Siemens Energy aber 18 Prozent an der gemeinsamen indischen Tochter für mehr als zwei Milliarden Euro ab und stärke damit die Bilanz des Münchener Energietechnik-Konzerns. „Das macht es erst möglich, dass andere die Garantien geben“, sagte einer der Insider. Der Bund hatte im Zuge der Verhandlungen auf eine Beteiligung der Siemens AG gepocht. Zunächst war davon die Rede gewesen, dass sich die Banken und der Bund die ersten zehn Milliarden Euro an Garantien teilten, die restlichen fünf Milliarden Euro sollte die Siemens AG beisteuern. Woher nun die verbleibenden drei Milliarden kommen sollen, blieb zunächst unklar. Auch dafür gebe es aber eine Lösung, sagte einer der Insider.

Siemens und Siemens Energy wollten sich nicht zu den Informationen äußern, das Bundeswirtschaftsministerium ließ über eine Sprecherin am Montag mitteilen, es gebe keinen neuen Stand. Nach Reuters-Informationen steht noch die Zustimmung der Aufsichtsräte beider Unternehmen aus. Siemens Energy wolle die Ergebnisse spätestens zur Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in München präsentieren. Über eine Grundsatzeinigung hatte Reuters schon am Donnerstag berichtet.

Insider: Siemens hilft und profitiert

Siemens Energy hatte sich mit dem Wunsch nach Garantien an die Politik gewandt. Denn die Banken zögerten wegen der verschlechterten Bonität, die Umsetzungsrisiken für Großprojekte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro, die in den Büchern von Siemens Energy stehen, allein zu übernehmen. Der Konzern verwies darauf, dass auch seine ausländischen Konkurrenten von staatlichen Garantien profitierten.

Die Siemens AG zierte sich aber, sich nach der Abspaltung des Energietechnik-Geschäfts vor drei Jahren dort wieder stärker zu engagieren. Der Technologiekonzern hatte seine Garantien für Energieprojekte aus gemeinsamen Zeiten schon auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren. Er greift der ehemaligen Tochter nun nur indirekt unter die Arme - nicht ganz uneigennützig: Die Siemens AG stockt Insidern zufolge ihre Beteiligung am Indien-Geschäft auf 69 Prozent von bisher 51 Prozent auf.

Die börsennotierte Siemens Ltd war aus steuerlichen Gründen bei der Aufspaltung des Konzerns nicht entflochten worden. Die bei Siemens Energy verbleibenden fünf Prozent an Siemens Ltd dienen laut einem Insider als Pfand für Garantien. Zudem stunde der Technologiekonzern Siemens Energy die jährlich fälligen 250 Millionen Euro für die Nutzung der Rechte an der Marke „Siemens“, bekomme dafür aber Zinsen.

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