Im Krisenmodus: Wofür Siemens Energy den Bund braucht

Packt mit an: Olaf Scholz beim Besuch Offshore-Maschinenhausfertigung von Siemens Gamesa in Cuxhaven im August 2022. Bild: picture alliance

Der Steuerzahler soll nur bürgen, aber kein Geld einschießen – weil Banken keine Garantien mehr geben wollen. Einen weiteren Verlust seiner Kreditwürdigkeit kann sich das Unternehmen nicht leisten.

Ab wann Staatshilfe beginnt, darüber kann es unterschiedliche Ansichten geben. Doch lässt sich im Fall des Energietechnikkonzerns Siemens Energy festhalten: Ohne die Rückendeckung des Steuerzahlers geht es nicht. Denn die Banken sind nach den Milliardenverlusten um die angeschlagene Windturbinentochtergesellschaft Gamesa nicht mehr bereit, Garantien für das Projektgeschäft abzugeben wie noch zu dem Zeitpunkt, als das Ausmaß der Qualitätsprobleme bei der spanischen Einheit noch nicht absehbar war.

Der deutsche Staat wird als Garantiegeber beziehungsweise als Bürge benötigt, wozu die Regierung auch bereit zu sein scheint. Denn Siemens Energy wird als wichtig für die Energiewende betrachtet, was Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende nochmals bekräftigt hatte. Er sprach zudem von guten Verhandlungen.

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