Staatskrise in Südkorea: Kriegsrecht in Südkorea aufgehoben

Eine halbe Stunde nach der Ansprache des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist Medienberichten zufolge eine Kabinettssitzung einberufen worden. Dort sei die Aufhebung des Kriegsrechts beschlossen worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap und die Korea Times.

Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", sagte Yoon in einer Fernsehansprache. "Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben", fügte er hinzu.

 Das Auswärtige Amt hat angesichts der Situation in Südkorea "große Sorge" geäußert. "Wir verfolgen die Entwicklungen in Südkorea aufmerksam“, schrieb das Auswärtige Amt auf X. 

„Die Demokratie muss sich durchsetzen.“

Die USA unterstützen das Votum der Parlamentsabgeordneten zur Aufhebung des von Präsident Yoon Suk Yeol ausgerufenen Kriegsrechts. "Natürlich hoffen und erwarten wir, dass die Gesetze und Vorschriften eines Landes eingehalten werden. Das gilt auch für die Abstimmung in der Nationalversammlung", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, in Washington. 

Das südkoreanische Militär hat Medienberichten zufolge mitgeteilt, dass das Kriegsrecht bis zur Aufhebung durch Präsident Yoon Suk Yeol in Kraft bleiben wird. Zuvor hatte das Parlament die Aufhebung beschlossen. 

Die Botschaft in Seoul hat in Südkorea lebende Deutsche dazu aufgerufen, sich von politischen Orten wie etwa Regierungsgebäuden oder der Umgebung der Nationalversammlung sowie von Demonstrationen fernzuhalten. Es lasse sich noch nicht absehen, welche Auswirkungen die Entscheidung für ausländische Staatsbürger habe, schrieb die Botschaft in einer Mitteilung an in Südkorea lebende Deutsche. "Unserer Einschätzung nach besteht keine unmittelbare Gefahr für die persönliche Sicherheit und das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger." 

Südkoreas wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, hat die Entscheidung von Präsident Yoon, das Kriegsrecht zu verhängen, als "Staatsstreich" bezeichnet. Sie forderte eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. 

"Das Kriegsrecht ist ungültig und illegal, und der Präsident sollte zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in einer Erklärung der Partei, die von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht wurde.

Die Partei erklärte außerdem, dass die Verhängung des Kriegsrechts verfahrensrechtlich ungültig sei, da sie ohne Kabinettssitzung erfolgt sei, und dass die derzeitige politische und soziale Lage nicht den in der Verfassung des Landes festgelegten Kriterien entspreche. 

Das Parlament in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul wurde von Soldaten umstellt. Aufnahmen zeigen, wie sie im Inneren des Gebäudes offenbar mit Mitarbeitern des Parlaments zusammengestoßen sind. Dabei setzten diese Feuerlöscher ein, um die Soldaten am Eindringen zu hindern. 

Der Vorsitzende der Nationalversammlung hat das von Staatschef Yoon Suk Yeol ausgerufene Kriegsrecht für ungültig erklärt. Woo Won Shik sagte laut CNN, dass die Verhängung des Kriegsrechts ungültig sei, nachdem die Gesetzgeber für die Aufhebung des Dekrets gestimmt hatten. Das Parlament in Seoul hatte zuvor in Abwesenheit von 190 der 300 Abgeordneten einen Antrag verabschiedet, der die Aufhebung des Kriegsrechts fordert. "Der Präsident sollte das Kriegsrecht nach der Abstimmung in der Nationalversammlung sofort aufheben", sagte Woo.