Staatskrise in Südkorea: Gewerkschafter rufen zu Generalstreik auf ...

Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, hat der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes zu einem »unbefristeten Generalstreik« bis zu einem Rücktritt des Staatschefs aufgerufen. Yoon habe »das Ende (seiner) eigenen Macht erklärt«, gab die 1,2 Millionen Mitglieder zählende KFTU am Mittwoch an. Sie warf dem Präsidenten eine »irrationale und antidemokratische Maßnahme« vor.

Auch die wichtigste Oppositionspartei Südkoreas hat den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert – und andernfalls ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt. Wenn Yoon »nicht sofort zurücktritt, wird die Demokratische Partei sofort ein Amtsenthebungsverfahren in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes einleiten«, hieß es am Mittwoch zunächst in einer Erklärung.

Später kündigte die Demokratische Partei zudem an, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. »Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten«, erklärten Vertreter der Partei. Diese Anzeige werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten.

190 Abgeordnete waren nach der Ausrufung des Kriegsrechts in das Parlamentsgebäude gelangt und hatten einstimmig für die Aufhebung votiert, wie Parlamentspräsident Woo Won Shik mitteilte. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt. Die Opposition hat im südkoreanischen Parlament die Mehrheit.

Yoon hatte daraufhin angekündigt, die Ausrufung des Kriegsrechts wieder zurückzunehmen. »Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war«, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer TV-Ansprache.

Der Chef der regierenden Partei der Volksmacht, Han Dong Hoon, sagte später im Fernsehen, Yoon müsse »diese tragische Situation direkt und gründlich erklären«. Alle Verantwortlich müssten »streng zur Rechenschaft gezogen werden«, gab er weiter an. Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge haben hochrangige Mitarbeiter Yoons am Mittwoch wegen der Verhängung des Kriegsrechts angeboten, geschlossen zurückzutreten.

Einen Kommentar zur Lage in Südkorea lesen Sie hier: Sechs Stunden Staatskrise 

Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei (DP) vorausgegangen. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst.

Mit der Ausrufung des Kriegsrechts gehen in Südkorea massive Einschränkungen politischer Freiheiten einher. Viele der Regeln sind zudem so formuliert, dass sie geeignet sind, um gegen politische Kontrahenten vorzugehen.

Laut einer Übersetzung der Nachrichtenagentur Reuters umfasste Yoons Erlass:

ein Verbot aller politischen Aktivitäten – darunter die der Nationalversammlung, kommunaler Räte und politischer Parteien sowie Vereinigungen. Untersagt sind zudem Versammlungen und Demonstrationen.

ein Verbot aller Handlungen, die darauf abzielen, das liberale demokratische System zu stürzen; darunter werden Fake News, die Manipulation der öffentlichen Meinung und Propaganda gefasst. Was genau in diese Kategorien fällt, wird nicht näher erläutert.

die Kontrolle aller Medien und Publikationen durch das Kriegsrechtskommando.

ein Verbot von Streiks, Arbeitsniederlegungen und Versammlungen, die zu sozialem Chaos anstiften. Auch hier bleibt offen, was genau als Anstiftung angesehen wird.

Nach der Kehrtwende Yoons erklärte das Weiße Haus, die USA seien »erleichtert«, dass der südkoreanische Präsident seinen Kurs geändert und das Votum des Parlaments respektiert habe.