Südkorea: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus – das ...

In einer unangekündigten TV-Ansprache ruft Südkoreas Staatschef den Ausnahmezustand aus. Das Parlament stimmte kurz danach dafür, das Kriegsrecht unverzüglich aufzuheben.

Aktualisiert am 3. Dezember 2024, 17:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, kzi , dar , als

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Vor dem Haupttor der Nationalversammlung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul versammeln sich Menschen, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht ausgerufen hat. © Jung Yeon-Je/​AFP/​Getty Images

Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, sagte Yoon. Den Oppositionsparteien warf er vor, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. 

Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea "vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pronordkoreanischen, antistaatlichen Kräfte auszurotten", sagte er. Die Opposition kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung. Das südkoreanische Parlament stimmte kurz danach dafür, die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten unverzüglich aufzuheben.

Proteste vor dem Parlament

Der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge wurde das Parlament in Seoul abgeriegelt. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, berichtete Yonhap weiter.

Unterdessen haben sich Medienberichten zufolge Demonstranten vor dem Parlament versammelt. Einem Bericht der BBC zufolge skandieren sie: "Nein zum Kriegsrecht", "Nieder mit der Diktatur" und "Öffnet das Tor". Die Polizei ist demnach mit zahlreichen Streifenwagen und Bussen vor Ort.

Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

"Ich werde das Land zur Normalität zurückführen"

Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will", sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen. "Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie."

Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Koreakrieges 1953 formell weiter im Kriegszustand. Der Krieg endete zwar mit einem Waffenstillstand, nicht aber mit einem Friedensvertrag. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. In jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen.