Südkorea - Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus, Parlament ...
In Südkorea ist das Kriegsrecht wenige Stunden nach Inkrafttreten wieder aufgehoben worden. Präsident Yoon erklärte, seine Regierung habe den Ausnahmezustand während einer Kabinettssitzung wieder beendet. Yoon reagierte damit nach eigenen Angaben auf die Forderung des Parlaments.
03.12.2024
Die Abgeordneten hatten einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands votiert. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt.
Kriegesrecht wenige Stunden zuvor verhängtYoon hatte das Kriegsrecht nur wenige Stunden zuvor verhängt und die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren. Sie habe die Regierung ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung gelähmt. Durch die Ausrufung des Kriegsrechts werde er das Land zur Normalität zurückführen.
Oppositionsführer Lee, dessen Partei im Parlament über eine Mehrheit verfügt, hatte das Kriegsrecht als verfassungswidrig und unbegründet bezeichnet. Kritik kam auch von Yoons eigener Partei. Deren Vorsitzender Han bezeichnete dessen Vorgehen als falsch.
Das Parlament widersetzte sich umgehend dem Präsidenten. Trotz der Präsenz von Sicherheitskräften am Parlamentsgebäude kamen die Abgeordneten zu einer Sitzung zusammen. Bei einer Abstimmung beschloss die Kammer dann die Aufhebung des Kriegsrechts.
Der Präsident steht seit längerem innenpolitisch unter Druck. Unter anderem schwelt ein Streit über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Auch ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau macht ihm zu schaffen.
Diese Nachricht wurde am 03.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
