Söder zu Konstellation im Osten: Alles außer AfD

22 Tage vor

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Berlin

Eine Zusammenarbeit mit der Linken gilt in der Union als nicht möglich. Bayerns CSU-Ministerpräsident schließt im Osten aber explizit nur die AfD als Partner für die Union aus.

Foto: Joerg Carstensen/dpa | Söder schließt Koalitionen auch mit Linken und BSW in Ostdeutschland nicht aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Koalition der Union auch mit der Linken auf Landesebene nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich aus. „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD”, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin”. Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September, Kretschmer (CDU) will als Ministerpräsident am selben Tag in Sachsen wiedergewählt werden.

Merz will keine Zusammenarbeit mit der Linken

Bei der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Parteichef Friedrich Merz will nach eigener Darstellung an diesem auch festhalten. Der aus Westdeutschland stammende Thüringer Ministerpräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow hatte sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Union eine Zusammenarbeit mit dem früheren SED-Mitglied Sahra Wagenknecht nicht ausschließe, eine Zusammenarbeit mit ihm aber schon.

Söder warf Wagenknecht vor, sich in der Ukraine-Politik „absichtlich destruktiv” zu verhalten. Es sei nicht zu erwarten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aggression beenden würde, wenn er die Ukraine erst einmal eingenommen habe. Die Union werde an ihrer Politik festhalten, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Söder im Sommerinterview.

Koalition mit BSW auf Bundesebene „völlig unvorstellbar”

Eine Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene hält Söder nach eigener Aussage für „völlig unvorstellbar”. Auf Landesebene sei die entscheidende Frage: Welche Personen kommen in den Landtag? Wer sind die Verhandlungspartner? Mit Wagenknecht persönlich stelle er sich eine Zusammenarbeit auch auf Landesebene „sehr schwierig” vor. Umso wichtiger sei es, dass die Union so stark wie möglich abschneide.

Nach derzeitigen Umfragen ist die Regierungsbeteiligung des BSW sowohl in Sachsen als auch Thüringen eine der wenigen rechnerisch möglichen Alternativen für eine Mehrheit ohne die AfD. Die AfD-Landesverbände in beiden Freistaaten werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Bundesregierung warf Söder in der Ukraine-Politik Zögerlichkeit vor. „Die Zeitenwende ist ein Schlafmärchen geworden”, sagte er. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mühe sich ohne erkennbaren Erfolg. Es brauche mehr Geld für Verteidigung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Drohnenstrategie für Deutschland, sagte Söder.