OB-Wahl Schwerin: Politologe spricht von "Achtungserfolg für die AfD"

Stand: 19.06.2023 15:42 Uhr

Trotz der Niederlage in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Schwerin spricht Politikwissenschaftler Wolfgang Muno einem "großen Achtungserfolg für die AfD", der "sehr bedenklich" sei. Auch der unterlegende Kandidat Leif-Erik Holm (AfD) zog nach der Wahl ein positives Fazit.

Nach der Schweriner OB-Wahl wird der Umgang mit der AfD diskutiert. Der SPD-Politiker Rico Badenschier bleibt zwar Oberbürgermeister, sein Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD konnte jedoch rund ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Wolfgang Muno, Politologe an der Uni Rostock, nannte das Ergebnis bei NDR MV Live "nicht überraschend": "Die AfD hat es geschafft, mit dem sehr bekannten Holm, der sich dann als netter Schweriner von nebenan verkauft hat, ein sehr gutes Ergebnis einzufahren."

AfD mobilisierte über Stammwählerschaft hinaus

Damit habe die AfD in Schwerin es geschafft, mehr als ihre Stammwähler zu mobilisieren. Muno geht davon aus, dass sich das Ergebnis der AfD zu etwa einem Drittel aus Menschen zusammensetzt, die eine "rechte Einstellung" haben und die "AfD mit voller Absicht wählen". Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von Protestwählern, die einfach unzufrieden seien, so Muno.

AfD profitiert von Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Und es kommen nach Ansicht Munos in jüngster Zeit immer Menschen dazu, die angesichts der Krisendebattten zu Klima, Flüchtlingen, Energiepreisen, Krieg oder Inflation "so verunsichert sind und sich auch nicht vertreten fühlen von den etablierten Parteien, dass sie zur AfD übergegangen sind", so Muno weiter. Das sehe man beispielsweise an den Ergebnissen einiger Stadtviertel, die "Problemviertel" sind. Als Beispiel nannte Muno den Großen Dreesch. "Da sehen wir dann ganz deutlich, dass Holm hier sehr, sehr gut abgeschnitten hat." An dieser Stelle greife die Strategie der AfD, "einfachste Lösungen zu bieten, die nicht praktikabel" seien, aber den Gefühlen und den Ängsten der Menschen entgegenkämen, so die Analyse von Muno.

Muno: Debatte über inhaltliche Positionierung der anderen Parteien

Dem Politikwissenschaftler zufolge muss es nun eine Debatte darüber geben, was die anderen Parteien tun müssen, um sich inhaltlich gegen die AfD zu positionieren. Sie dürften seiner Ansicht nach "nicht erst dann zusammenarbeiten, wenn ein AfD-Kandidat in eine Stichwahl kommt und man sich auf den kleinsten gemeinsam Nenner einige", so Muno weiter.

Holm: Wahlergebnis in Schwerin sei "super Ergebnis"

"Wenn man in der roten Verwaltungsstadt Schwerin ein Drittel der Stimmen holt, kann man dahinter ein dickes Ausrufezeichen setzen", äußerte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Hom am Montag nach der Wahl zu Wort. Er zeigte sich nach der Stichwahl erfreut über die zusätzlichen Stimmen aus der CDU- und FDP-Wählerschaft. Holm nannte das Ergebnis der Stichwahl eine "gute Ausgangslage" für die Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Neben den Schweriner Linken und Grünen hatten sich nach dem ersten Wahlgang auch die CDU mit einer Wahlempfehlung für Badenschier ausgesprochen. Einzig die Schweriner FDP konnte sich nicht zu einer Wahlempfehlung durchringen.

FDP-Kreisverband: Abschneiden der AfD zeigt Unzufriedenheit in der Stadt

Der FDP-Kreisverband deutet das AfD-Ergebnis als Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik des Arbeit des SPD-Oberbürgermeisters. FDP-Kreisvorsitzender Frank Haacker zufolge seien nun mehr Gespräche nötig, um die Stadt wieder zu einen. Auch der FDP-Landesvorsitzende René Domke Badenschier gratulierte Badenschier zu seinem Wahlsieg. Seiner Ansicht nach müsse man sich nun vor allem mit der niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent beschäftigen.

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