Parlamentswahl: Schweiz rückt weiter nach rechts

Die rechtskonservative SVP ist in der Schweiz seit vielen Jahren stärkste Kraft, bei der Parlamentswahl konnte sie nun zulegen - auf 29 Prozent. Ein Debakel zeichnet sich hingegen für das grüne Lager ab.

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung ausgebaut. Laut Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern dürfte sie auf 29 Prozent kommen - das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten.

Die Grünen kämen noch auf 9,1 Prozent - minus 4,1 Prozentpunkte. Die Grünliberalen kommen laut Hochrechnung auf 7,1 Prozent - ein Minus von 0,7. "Das Bittere ist: Das Klima hat verloren", sagte Aline Trede aus der Grünen-Fraktionsspitze im Fernsehsender SRF.

An der Regierungszusammensetzung ändern die Ergebnisse nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen, dabei ist auch die SVP.

Für die SVP war das Thema Zuwanderung der Erfolgsbringer, wie Vizepräsident Marcel Dettling sagte: "Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig." Die SVP verlangt unter anderem Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.

"In Krisenzeiten Bedürfnis nach Stabilität"

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann hatte die neue Stärke der SVP unter anderem wegen der internationalen Spannungen vorausgesehen. "In Krisenzeiten steigt immer das Bedürfnis nach Stabilität und es gibt weniger Bedarf an Experimenten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Gestiegene Preise spielen dabei eine weniger große Rolle als in Nachbarländern. Die Inflationsrate lag in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an protektionistischen Maßnahmen, die die Preise generell hochhalten, in Krisenzeiten aber angepasst werden und damit Preisschocks auffangen können.

Paradoxerweise ist die SVP sowohl Regierungs- als auch Protestpartei. Sie stellt zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats. Neben der SVP sind darin die Sozialdemokratische Partei (SP) und die liberale FDP mit je zwei Sitzen und die christliche Mitte-Partei mit einem Sitz vertreten.

Im Bundesrat gibt sich die SVP rechtskonservativ und trägt Kompromisse mit, im Wahlkampf ist sie rechtspopulistisch, etwa mit Initiativen wie zurzeit gegen die Einwanderung und für eine striktere Neutralität, die etwa Sanktionen gegen Russland verbieten würde. So fällt sie der Regierung immer wieder in den Rücken. "Das Doppelspiel ist sehr etabliert und akzeptiert", sagte Hermann.

Niedrige Wahlbeteiligung

Zur Wahl aufgerufen waren gut 5,5 Millionen Schweizer. Die Wahlbeteiligung lag nach Hochrechnungen aber nur bei rund 46 Prozent. Das wird unter anderem damit erklärt, dass die Schweizerinnen und Schweizer viermal im Jahr per Volksabstimmung über zahlreiche Vorlagen entscheiden.