Migrationspolitik in Schweden: Harte Maßnahmen zur ...

Flüchtlinge kommen im November 2015 mit Zug von Dänemark ins schwedische Malmö. Bild: dpa

Nach dem Regierungswechsel setzt Schweden zunehmend umstrittene Vorhaben in der Asyl- und Migrationspolitik um – und setzt auf Abschreckung und Abschiebung. Flüchtlingshelfer sind entsetzt.

Arbeitserlaubnisse für Einwanderer sollen künftig an ein Mindesteinkommen gekoppelt werden. Das kündigte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard Anfang Mai an. Demnach wird ein Einkommen von mindestens 26.560 Kronen (rund 2300 Euro) monatlich Voraussetzung sein. Die Maßnahme soll Anfang Oktober in Kraft treten. Sie diene dazu, Einwanderung in Niedriglohnberufe zu stoppen, sagte Stenergard, davon seien mehrere Tausend Menschen betroffen. Das Vorhaben wurde gegenüber ursprünglichen Plänen einerseits abgeschwächt (geplant war ein Mindesteinkommen von 30.000 Kronen), andererseits soll nun auch für Erneuerungen von Arbeitserlaubnissen ein Mindestgehalt Voraussetzung sein.

Julian Staib

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

In Schweden regiert seit Oktober ein konservatives Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson zusammen mit den Liberalen und den Christdemokraten, toleriert wird die Minderheitsregierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Mitte Oktober stellten die vier Parteien die sogenannte Tidö-Übereinkunft vor, in der die Grundzüge der Regierungsvorhaben festlegt sind. Die Vorschläge führten zu einem Aufschrei unter Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshelfern. Doch blieb zunächst unklar, ob und, wenn ja, wie viel davon verwirklicht würde. Nun aber geht die Regierung zunehmend umstrittene Maßnahmen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik an. Das Mindesteinkommen kommt, auch wurde nun bekannt, dass die Regierung an einem Gesetzesentwurf arbeitet, dem zufolge etwa Lehrer, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, aber auch Sozialarbeiter gezwungen wären, illegale Migranten zu melden.

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